Die Schwerpunkte der Weltklimakonferenz COP30

Wir haben dabei fünf Schwerpunkte herausgearbeitet, die ich in diesem Artikel ausführlich betrachten werde.

Die Abrechnung mit dem Zustand der Klimafinanzierung

Das Pariser Abkommen, dass 2015 von 195 Nationen verabschiedet wurde, enthielt spezifische Klauseln, die darauf abzielen, die finanzielle Unterstützung der reichen Länder für den Klimaschutz und die Anpassung an die Klimapolitik auf der ganzen Welt zu untermauern.

Daraus entstand im Jahr 2015 das Ziel, bis spätestens zum Jahr 2020 eine Summe von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr als Klimafond für die ärmeren Staaten der Welt zu generieren.

Das ursprüngliche Ziel wurde mit großer Verspätung erreicht. Hinzu kam, dass ein Großteil der zur Verfügung gestellten Mittel in Form von zinsintensiven Krediten und nicht in Form von Zuschüssen gewährt wurde. Somit wurden Länder, die bereits mit Schulden zu kämpfen haben, weiter belastet.

Auch das Verfahren der Mittelgewährung selbst ist zu kompliziert. Der „grüne Klimafonds“ der Vereinten Nationen als einer der Hauptkanäle, über die dieses Geld in die Entwicklungsländer fließen soll, ist zu langsam. Auch förderte der Fonds bisher Projekte, die sich eher auf die Reduzierung von Emissionen als auf die Folgen des Klimawandels konzentrierten.

Spätestens auf der COP29 in Baku, wurde deutlich, dass ein Reformprozess des Verfahrens notwendig ist. Zudem wurde bis 2035 eine neue Mindestuntergrenze von 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Klimafinanzierung and die Entwicklungsländer festgelegt. Ein breiteres Ziel nannte sogar 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr, die über eine Vielzahl verschiedener Finanzierungsmechanismen, einschließlich öffentlicher und privater Banken, mobilisiert werden sollten.

Ein Hauptziel der COP30 muss es daher sein, die Wege zu finden, um dieses Ziel zu erreichen. Entwicklungsländern müssen geholfen werden, sich gleichzeitig von fossilen Brennstoffen zu entfernen und sich auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten. Die aktualisierte "Baku to Belém Roadmap", besagt, dass über eine CO₂-Bepreisung, die Besteuerung von Flugreisen und Luxusmode sowie Mindeststeuern von Unternehmen dazu beitragen werde könne, etwaige Finanzierungslücken zu schließen.

Klimaauswirkungen werden von der Gesellschaft als Ganzes wahrgenommen, aber die Lösungen für die Klimakrise erreichen bisher nicht die Armen und Schwachen.

Umstrittener Plan, sich an die Erderwärmung anzupassen

Das Pariser Abkommen schuf den Rahmen, dass die Staaten der Welt weniger anfällig für Klimaauswirkungen wie Stürme, Starkregen, Anstieg des Meeresspiegels oder Waldbrände werden. Dieses „globale Ziel der Anpassung“ gewinnt zunehmend an Bedeutung, da die Länder der Welt erkennen, wie sehr sie der Dynamik der Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind.

Das Problem: es fehlt die gemeinsame Sprache, um Fortschritte bei der Erreichung des Ziels einer höheren Klimaresilienz zu messen.

Bei der COP30 sollen sich die Verhandlungsführer auf eine Liste von 100 "Indikatoren" festlegen, die von einem wissenschaftlichen Expertenteam aus einem Pool von fast 10.000 solcher Indikatoren ausgewählt wurden.

Die Entscheidung für die Umsetzung soll dafür sorgen, dass sich die Widerstandsfähigkeit der Wasser- und Abwasserversorgungssysteme, der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt, der Gesundheitsdienste und anderer sozialer und physischer Infrastruktur der Dynamik des Klimawandels anpasst.

Auch da wird es am Ende wieder um Geld gehen, denn die Anpassungsmaßnahmen müssen für die Entwicklungsländer mit Finanzierungszusagen verbunden sein. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen schätzt, dass die globale Finanzierungslücke, also das Delta zwischen dem, was für die Entwicklungsländer benötigt wird, um sich an den Klimawandel anzupassen, und dem, was tatsächlich mobilisiert wird, zwischen 284 und $ 339 Milliarden US-Dollar pro Jahr liegt.

Rückschritte beim Ausstieg aus den fossilen Energieträgerb

Auf der COP28 in Dubai vor zwei Jahren, haben die Länder ein historisches Versprechen gegeben, innerhalb dieses Jahrzehnts „von fossilen Brennstoffen wegzukommen“. Es war das erste Mal, dass ein COP-Entscheidungstext ausdrücklich die Notwendigkeit anerkannte, sich von den fossilen Brennstoffen zu verabschieden.

Schon auf der COP29 in Baku-Gipfel im folgenden Jahr wollten die Länder ihre Zusage und damit ihr Engagement nicht explizit wiederholen. In diesem Jahr, in dem sich die Vereinigten Staaten von den wichtigsten Klimaverpflichtungen zurückgezogen haben - und andere unter Druck setzen, dasselbe zu tun, sind viele Konferenzteilnehmer besorgt, dass sich die Fortschritte der COP28 komplett auflösen könnten.

Nur mit einem Ende der Emissionen aus fossilen Energieträgern kann ein weiterer Anstieg der CO2 Konzentration in der Atmosphäre verhindert werden. Erfolgt dazu kein Beschluss, wird es auch keine Trennwände beim Klimawandel und der Erwärmung geben können.

Die brasilianische COP30-Präsidentschaft versucht, schon im Vorfeld der COP30 den Fokus auf dieses zentrale Thema jeder Klimakonferenz vollständig zu umgehen. Stattdessen kündigt die brasilianische Präsidentschaft an, dass es in diesem Jahr keinen Leittext zum Abschluss der Konferenz geben wird. Dies ist der wichtigste Entscheidungstext, der die politischen Ergebnisse der Konferenz ausstrahlt. Einige Länder haben sich in den letzten Wochen für einen solchen deutlichen Leittext eingesetzt, der auch das Thema der fossilen Energieträger umfasst. Es bleibt abzuwarten, ob Brasilien sich dem Druck dieser Länder beugen wird.

Kampf um die Rechte indigener Völker

Belém ist die erste Klimakonferenz, die im Amazonasgebiet stattfindet, dem größten tropischen Regenwald der Welt. Dort leben 1,5 Millionen indigene Menschen. Das Gebiet enthält ein Fünftel des gesamten Süßwassers auf der Erde.

Indigene Völker wurden meist von einer Mitsprache bei den COPs ausgeschlossen, da nur offizielle Vertreter der jeweiligen Landesregierung mit UN-Mitgliedschaft die Entscheidungsgewalt innehaben.

In diesem Jahr hat Brasilien versprochen, die bessere Einbeziehung indigener Befürworter zu erleichtern. So sollen 1.000 akkreditierte indigene Vertreter an der Konferenz teilnehmen. Im Vorfeld der COP30 riefen indigene Völker im Amazonasbecken die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, einen spezifischen Passus in den Abschlusstext diesjährigen Konferenz aufzunehmen. Damit sollen die Rechte indigener Völker an ihren Gebieten anerkannt- und ihr Land und ihre Gewässer vor extraktiven Aktivitäten wie Bergbau und Holzeinschlag geschützt werden.

Die indigenen Führer fordern auch eine direkte Klimafinanzierung und ehrgeizigere Klimaziele wie einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Big Wind Carpenter, ein Mitglied der nördlichen Arapaho-Stammesnation in den Vereinigten Staaten, ist unter vielen indigenen Befürwortern, die unter anderem nach Belém fliegen, um auf einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu drängen.

so Carpenter im Vorfeld der Konferenz

General-Abrechnung mit dem COP-Prozess selbst

Als das Pariser Abkommen vor fast einem Jahrzehnt unterzeichnet wurde, war es eine Demonstration der Macht des Multilateralismus. Im Konsens erreicht, wie alle COP-Abkommen, verlangte es von Ländern mit unterschiedlichen Interessen, sich um ein gemeinsames Ziel zu schließen. Die Jahre nach der Pariser COP waren von Optimismus geprägt, dass sie, wenn sich die Welt vereinigte, selbst ihre heikelsten Herausforderungen angehen konnte.

In den letzten Jahren sind deutliche Brüche in diesem multilateralen Modell entstanden. Dabei haben viele Länder zunehmend festgefahrene Positionen, die schwer zu einem vernünftigen Kompromiss führen.

In diesem Jahr werden die Spannungen noch größer sein. Diese werden zum Großteil durch den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen und ihre jüngsten Bemühungen, andere Länder von den Klimaverpflichtungen abzuhalten, angetrieben.

Ein Beispiel dazu: In den jüngsten Verhandlungen über die Klimaregeln der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation drohten die USA anderen Ländern mit Visabeschränkungen und Zöllen für die Unterstützung eines Netto-Null-Rahmens bei den Emissionszielen der Seeschifffahrt.

Die politische Dynamik wird derzeit von einer Verschiebung an rechtsgerichtete politische Ränder dominiert. Deren Ausrichtung besteht aus einem Fokus auf Ethnonationalismus sowie einem Rückzug aus multilateralen Ansätzen. Die Länder der Welt haben auch ihre finanziellen Beiträge von Klimaprojekten in Richtung Verteidigung sowie anderer nationaler Prioritäten bewegt.

sagte Kaveh Guilanpour, ein ehemaliger Klimaverhandlungsführer für das Vereinigte Königreich, die Europäische Union und kleine Inselstaaten, in einer kürzlichen Erklärung.

Diese fünf Themen werden die Weltklimakonferenz COP 30 in Belén beherrschen.

Ich werde in regelmäßigen Abständen Zwischenberichte dazu veröffentlichen und natürlich auch ganz am Ende einen Abschlussbericht, der dann die Konferenz in Brasilien aus meiner Sicht zusammenfasst.