Zugesagte Klimahilfen sind in erster Linie für reiche Länder gut
Der aktuelle Climate Finance Shadow Report, der nach einer Untersuchung von OXFAM und dem Care Climate Justice Centers veröffentlicht wurde, belegt, dass die reichen Länder des Nordens finanziell von ihren Klimahilfen an den Globalen Süden profitieren.
Der Hauptgrund dafür sei, dass 65 Prozent der Finanzmittel zur Bekämpfung des Klimawandels in Form von Krediten bereitgestellt würden. Die Konditionen der Kreditvergabe sind für die Empfänger leider nicht einmal vergünstigt, wie die den Bericht zu Grunde liegende Untersuchung belegt.
Dazu die beiden Organisationen bei der Präsentation des Berichts in Berlin
Der Verschuldungsgrad des globalen Südens wächst
Viele Länder müssten sich für die Bewältigung der Klimakrise weiter verschulden, obwohl sie oft kaum oder gar nicht zum Klimawandel beigetragen hätten. Hinzu komme, dass weltweit Industrieländer drastische Kürzungen bei den Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit planten, darunter auch Deutschland und vor allem die USA.
Die OECD prognostiziert hier laut Bericht einen Rückgang um bis zu 17 Prozent gegenüber 2024. Das dürfte auch zu Kürzungen bei den Klimahilfen führen. Oxfam und Care schätzen, dass die öffentliche Klimafinanzierung im Jahr 2025 auf unter 80 Milliarden US-Dollar sinken könnte.
Beispiele der Situation des globalen Südens
Im Jahr 2024 gab es am Horn von Afrika ein unerbittlicher Zyklus von Dürre und Überschwemmungen, der Millionen von Menschen in Flucht aus ihrer Heimat bewog und weitere Millionen in eine Ernährungsunsicherheit brachte.
Auf den Philippinen trafen sechs aufeinanderfolgende tropische Stürme in nur fünf Wochen den Norden von Luzon. Über 13 Millionen Menschen waren betroffen. Ihre Lebensgrundlagen waren verwüstet.
In Brasilien haben historische Überschwemmungen in Rio Grande do Sul 600.000 Menschen vertrieben und Milliarden an Verlusten verursacht.
Die UNICEF berichtet, dass allein im Jahr 2024 mehr als 35 Millionen Kinder in Bangladesch aufgrund von Hitzewellen, Wirbelstürmen und Überschwemmungen eine Unterbrechung ihrer Schulbildung erleben mussten.
Klima-Finanzierung ist eine Verpflichtung der reichen Länder
Die Klimafinanzierung stellt eine Schlüsselsäule bei den multilateralen Klimaschutzentscheidungen rund um das Pariser Abkommen dar. Diese Verpflichtung der Industrieländer gibt den Entwicklungsländern finanzielle Unterstützung und ist ein Rettungsanker für die Länder des globalen Südens dar, die in erster Linie von den Folgen des Klimawandels betroffen sind.
Nur mit Hilfe dieser Klimafinanzierung durch die reichen Länder können sich die betroffenen Staaten an das verändernde Klima anpassen und die Folgen der durch den Klimawandel verursachten Ereignisse mildern.
Der Bedarf an internationaler Klimafinanzierung ist riesig und wächst stetig an, während die derzeit bereitgestellten Mittel absolut unzureichend sind. Laut der Independent High-Level Expert Group on Climate Finance (IHLEG) benötigen Entwicklungsländer bis 2030 rund 1 Billion US-Dollar pro Jahr an externer Klimafinanzierung zur Minderung, Anpassung und Reaktion auf Verluste und Schäden.
Diese Zahlen übertreffen bei weitem das Ziel, das von den Industrieländern 2009 gesetzt und 2015 erweitert wurde und mit dem die Klimafinanzierung auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr von 2020 bis 2025 zu erhöht werden sollte.
Das neue kollektive quantifizierte Ziel (NCQG), das Ende 2024 auf dem COP29-Klimagipfel in Baku verabschiedet wurde, hat diesen Mangel nicht korrigiert. Demnach sollten bis 2035 mindestens 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr bei der internationalen Klimafinanzierung erreicht werden.
Versagen des reichen Nordens
Bisher haben die reichen Länder versagt. Die Industrieländer behaupten zwar, das Ziel von 100 Milliarden US-Dollar überschritten zu haben, und zwar mit 116 Millionen Dollar im Jahr 2022. Der wahre Wert der tatsächlich gemeldeten direkten Klimafinanzierung betrug im Jahr 2022 lediglich 28-35 Milliarden US-Dollar, also viel weniger als die gemeldeten Zahlen.
Die Differenz und damit der Großteil der Klimafinanzierung erfolgte in Form von Krediten. Damit belasten die reichen Nationen die ärmeren Länder, die am wenigsten zum Entstehen der Klimakrise beigetragen haben. Im Bericht ist ferner festgehalten, dass nur ein kleiner Teil der Klimafinanzierung tatsächlich zielgerichtet zu diesem Zweck erfolgte. Der weitaus größte Teil betraf eine bewusste Umleitung offizieller Entwicklungshilfen der reichen Länder an die ärmeren Länder.
In ihrem Bericht präsentieren Oxfam und CARE wichtige Ergebnisse aus den jüngsten offiziellen Klimafinanzierungsberichten, die in den ersten zweijährlichen Transparenzberichten der Industrieländer und in den klimabezogenen Datensätzen der OECD für die Jahre 2021 und 2022 enthalten sind. Dabei werden auch Empfehlungen zur Einhaltung der Klimafinanzierung im Rahmen des NCQG abgegeben.
Diese Empfehlungen stehen im Zusammenhang mit der Roadmap der COP 29 von Baku zur COP 30 nach Belém. Auf der bevorstehenden Weltklimakonferenz in Brasilien sollen die Bestimmungen des NCQG weiter konkretisiert werden. Wer John einschalten?
Nach Meinung von CARE und OXFAM wäre die „Roadmap von Baku“ eine gute Gelegenheit, das verlorene Vertrauen des globalen Südens zu den reichen Ländern wiederherzustellen und die massive Finanzierungslücke sowie die Finanzierungsdefizite der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Klimafinanzierung zu schließen.
Ziel muss es sein, sicherzustellen, dass die reichen Länder endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, das tiefgreifende moralische und rechtliche Versagen überwinden und endlich die notwendigen Finanzmittel für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen. Nur so habe die Welt eine Chance auf mehr Gerechtigkeit und Sicherheit.