Unwort der US-Regierung: der Klimawandel
Die Entwicklungsländer standen beim Frühjahrstreffen des IWF und der Weltbank vor dem Ende ihrer wichtigen Aktionspläne im Kampf gegen den Klimawandel. Der Grund: die Teilnahme der US- Regierung an diesem globalen Finanzgespräch.
Die Regierungen des ärmeren Teils der Welt suchen verzweifelt nach Geld, um ihre Bürger vor den wachsenden Auswirkungen der Klimakrise zu schützen.
Ihre Vorgehensweise und ihre Bitten stehen bei allen globalen Konferenzen vor einer großen Herausforderung: das Wort „Klima“ und/oder „Klimawandel“ darf im Zusammenhang mit der Gewährung von Finanzmittel nicht erwähnt werden.
IMFC in Washington (DC)
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbankgruppe (WBG) hatten vom 13. bis zum 19. April inmitten einer fragilen Waffenruhe im Iran und der auf den Kopf gestellten Geopolitik zu einer großen internationalen Konferenz eingeladen, dem INTERNATIONAL MONETARY AND FINANCIAL COMMITTE (IMFC) - Treffen.
Eine der Prioritäten war es, einen neuen „Climate Change Action Plan“ (CCAP) für die weltweit größten Versorger von Finanzmitteln für die Entwicklungsländer zu schmieden. Dieser sollte die aktuelle Finanzierungstrategie ersetzen, die im Juni ausläuft.
Die Klimapolitik der USA hat dafür gesorgt, dass ein neuer Plan zunächst zurückgestellt werden muss, und zwar zusammen mit jeglicher substantiellen Diskussion über die Klimakrise.
Die Worte des amerikanische Finanzministers Scott Bessent sprechen eine klare Sprache:
Damit hat Bessent sehr genau erklärt, welche Ausrichtungen und Prioritäten die US-Regierung beim IWF beenden will.
Zur Weltbank war seine Forderung noch deutlicher:
Das Klimafinanzierungsziel der Weltbankgruppe müsse beendet werden, da es nur Ineffizienz hervorbringt, die wirtschaftliche Entscheidungsfindung verzerrt und die Weltbank weg von ihrer Kernaufgabe bewege.
Zur gleichen Zeit erwartet Bessent mehr Effizienz, Disziplin und Rechenschaftspflicht, so dass jeder Dollar, den die USA finanzieren, mehr Wirkung entfalten werde.
Das gesamte Bessent - Statement auf der Konferenz habe ich am Ende dieses Artikels verlinkt.
Schon im vergangenen Herbst forderte Bessent die Streichung der Klimafinanzierungsziele aus den Zielen der Weltbank. Er bestand darauf, dass sie
Von enttäuschten Erwartungen
Da die Öl- und Gaskrise immer noch im Gange ist, hätten die Delegierten aus bis zu 189 Ländern auf der Konferenz in Washington DC erwartet, über Investitionen in erneuerbare Energien zu diskutieren, die viele als entscheidend für die Energiesicherheit und ein Gegenmittel gegen Energievolatilität ansehen.
Die Klimafinanzierung ist ein dringendes, zusätzliches Problem für arme Länder, die bereits jedes Jahr Milliarden zahlen, um die Schäden durch Dürren, Überschwemmungen und Stürme zu beheben.
Schon im Vorfeld haben Insider dem britischen Guardian gesagt, dass das Weiße Haus die teilnehmenden Länder stark dahingehend beeinflusst habe. Es ging um eine Entscheidung zwischen dem Ausblenden der Klimakrise und damit der Zustimmung der US-Regierung zu weiterer Finanzierung oder dem Versuch, grüne Prioritäten durch die Hintertür durchzudrücken.
Viele Länder, darunter auch große Industrieländer, haben auf diese Versuche alarmiert reagiert. Leitende Mitarbeiter mehrerer internationaler Finanz- und Entwicklungsinstitutionen betonten, dass die USA den Druck auf die Weltbank, den IWF und andere öffentlich finanzierte Institutionen über das Thema des für die USA nichtexistierenden Klimawandels ausgeübt habe.
Ende der klimabezogenen Finanzhilfen
Im Rahmen ihrer derzeitigen CCAP zielte die Weltbankgruppe vor der Konferenz darauf ab, zunächst 35 Prozent ihrer gesamten Mittel für klimabezogene Aktivitäten bereitzustellen. Die Hälfte sollte für die Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel bestimmt sein.
Die Weltbankgruppe hatte auch beschlossen, die meisten Finanzmittel für fossile Brennstoffe zu beenden, obwohl es in diesem Programm enorme Schlupflöcher gab.
Die Weltbank ist die größte und offiziell auch einzige gemeinsame Quelle der Weltstaatengemeinschaft für die Klimafinanzierung. Viele Geberländer kanalisieren ihre Finanzhilfen weitgehend die multilateralen Entwicklungsbanken. Wichtig: die USA sind mit rund 17 Prozent ihres Kapitals der größte Anteilseigner der Weltbank.
Auf dem Klimagipfel der COP29 in Aserbaidschan im Jahr 2024 einigten sich die Länder darauf, dass bis 2035 ca. 1,3 Billionen US$ pro Jahr an Klimahilfen in die Entwicklungsländer fließen sollten. Damit sollen diesen Ländern geholfen werden, ihre Treibhausgasemissionen zu senken und gleichzeitig die Auswirkungen von Extremwetter zu bewältigen.
Die Industrieländer haben 300 Milliarden US$ pro Jahr bereits fest zugesagt.
Das Erreichen des Ziels kann nicht ohne die Weltbank erfolgen.
Im letzten Geschäftsjahr der Weltbankgruppe vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 qualifizierten sich 48 % der Finanzierungsmittel im Zusammenhang aus dem Klimabereich.
Projekte umdeklarieren?
Vieles könnte noch erreicht werden, ohne Projekte offiziell als klimabezogen zu kennzeichnen, sagte Lord Stern, ein ehemaliger Chefökonom der Weltbank und jetzt Professor an der London School of Economics, dem Guardian.
sagte er.
Der Druck der USA auf die Weltbank sei real, aber die Weltbank könne weiterhin Landwirtschaft, Wälder, Wasser, Energie und öffentliche Verkehrsmittel mit Finanzmitteln versehen.
fügte er hinzu
Es gäbe noch viel zu tun, um zu klären, was das 300-Milliarden- bzw. das 1,3 Billionen-Ziel beinhalten sollte. Die Art und Weise, was zur Klimafinanzierung gezählt wird, ist etwas, wo es Entwicklungspotenzial gäbe.
Auch diese Konferenz zeigte, wie die USA von den Entwicklungsländern eine Unterwerfung zur US-amerikanischen Politik verlangt.
Wenn die Weltgemeinschaft diesem Treiben ohne Reaktion zusieht, wird die Finanzierung der Klimaanpassungsmaßnahmen auf Sicht weder über den IWF noch über die Weltbank erfolgen.
Dann müssten allein privat oder individuell zwischenstaatliche Unterstützungen an die Entwicklungsländer für einen Ausgleich sorgen. Das ist leider kein wahrscheinliches Szenario.
Noch ein P.S. zu diesem Artikel:
Das Thema Klimawandel und seine Folgen wurde auch von der Agenda des G7-Treffens zu Umweltthemen gestrichen, um die USA nicht zu provoizieren.
Dies sagte der Gastgeber Frankreich am 23. April, vertreten durch seine Umweltministerin Monique Barbut mit folgenden Worten:
Man wolle mit dieser Entscheidung die G7-Einheit priorisieren, insbesondere um dieses Forum zu schützen.
Das zweitägige Treffen, das am 24. April in Paris begann, werde sich nun auf "weniger umstrittene Themen" konzentrieren.
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