Subventionen verstärken fossile Abhängigkeiten

In einem neuen Kurzdossier des vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne wird dieser Effekt verdeutlicht. Gleichzeitig legt der Bericht dar, welche Maßnahmen Haushalte und Unternehmen tatsächlich entlasten, ohne künftige Krisen zu begünstigen.

Hohe Kosten - fragliche Wirkung

Bei der letzten Energiekrise nach dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 sowie den Folgen für die Energiewirtschaft in den Jahren 2022 und 2023 betrugen die Kosten staatlicher Entlastungsmaßnahmen infolge hoher Erdgaspreise zwischen 55 und 187 Milliarden Euro.

Forschende des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung, der Universität Potsdam, dem ifo Institut und der Universität Würzburg betrachten die Wirkung gleichbedeutend mit einer impliziten staatlichen Versicherung.

Bei einem Ereignis, das statistisch gesehen alle 20 Jahre auftritt, entspräche das bei Erdgas einer dauerhaften Subvention von 15 bis 40 Euro pro Tonne CO₂, bei Kraftstoffen von circa 14 Euro pro Tonne CO₂. Matthias Kalkuhl vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Hauptautor des Kurzdossiers, erklärt dazu:

Eine Folge dieses politischen Verhaltensmusters ist das unverminderte Weiterbestehen einer Importabhängigkeit. Die Maßnahmen helfen nicht gegen das Risiko zukünftiger Krisen, wie das aktuelle Beispiel der neuerlichen Energiekrise als direkte Folge der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten zeigt.

Deutschland importiert derzeit fossile Energie im Wert von etwa 80 Milliarden Euro zu Importkosten von durchschnittlich 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Importe machen 67 Prozent des Primärenergieverbrauchs unseres Landes aus.

Fehlende Sparanreize zementieren die Nutzung fossiler Energien

Die Politik hat grundsätzlich drei Möglichkeiten, um Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher zu dämpfen:

1. Allgemeine, schuldenfinanzierte Maßnahmen wie progressive Steuersenkungen oder Transferzahlungen
Diese können gezielt Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen entlasten, adressieren jedoch nicht den tatsächlichen Energieverbrauch.

2. Steuer- und Abgabensenkungen auf fossile Energieträger
Steuersenkungen auf fossile Energieträger wiederum entlasten stark betroffene Haushalte, führen jedoch im schlimmsten Fall zu einem Überkonsum, weil der Anreiz fossile Energien zu sparen abgeschwächt wird. Als Folge daraus steigen internationale Verkaufspreise von Öl und Gas. Dadurch werden bei den Exporteuren zusätzliche Einnahmen generiert. Aktuell hilft dieses Verhalten Russland bei der schwierigen Finanzierung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine.

3. Pauschalisierte Transfers an Haushalte
Pauschalisierte Transferzahlungen können im Vergleich zu progressiven Transfers gewährleisten, dass die Höhe stärker an den tatsächlichen Belastungen der Haushalte ausgerichtet ist. Sie sind allerdings mit einem erheblichen administrativen Aufwand verbunden, was in dem hochbürokratisierten und von hohen Datenschutzregeln umgebenen Deutschland nicht nur einen Kraftakt, sondern vermutlich eine Unmöglichkeit darstellt. Als Beispiel dafür dient die Gaspreisbremse von 2022/23, bei der sich die Höhe der Leistung nach dem Vorjahresverbrauch richtete.

erklärte Philipp M. Richter von der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Mit-Autor des Kurzdossiers. Dadurch würde der privatwirtschaftliche Anreiz, in Elektro-Autos, Wärmepumpen und heimische, erneuerbare Stromproduktion zu investieren, die weniger anfällig für internationale Krisen sind, sinken.

Entlastungsmaßnahmen mit dem Verursacherprinzip kombinieren

Die Ariadne-Forschenden empfehlen deshalb, Entlastungen mit der Förderung fossilfreier Energieträger zu verbinden, etwa durch eine Senkung der Stromsteuer. Das macht Strom im Vergleich zu fossilen Energien günstiger und stärkt den Umstieg von der Gasheizung auf die Wärmepumpe.

Allgemeine Transfers wie die Energiepreispauschale von 2022 können Geringverdienende entlasten, ohne in die Preisbildung einzugreifen.

Zugleich sprechen sich die Forschenden dafür aus, solche Entlastungen nach der Krise über höhere Abgaben auf Erdgas und Erdöl zu refinanzieren. Dadurch würden diese mit dem Verursacherprinzip kombiniert und könnten langfristig eine Veränderung in den Investitionen bewirken.

Die Forschenden machen in ihrem Kurzdossier deutlich, dass Entlastungsmaßnahmen im Kontext fossiler Importabhängigkeit nur dann wirken können, wenn sie die richtigen Anreize setzen: nämlich fossile Energie einzusparen und die Dekarbonisierung voranzutreiben.

Nachhaltige Entlastung können Haushalte und Unternehmen jedoch nur erfahren, wenn Deutschland mittels Erneuerbarer Energien in seiner Energieversorgung unabhängiger wird.

Bundesregierung lässt kein Umdenken erkennen

Die aktuellen Maßnahmen zu einer Kostenentlastung für verbrauchen Industrie sind sehr bescheiden. Ob die tägliche Preisfestsetzung für Benzin und Diesel jeweils um 12:00 Uhr mittags zu einem Umdenken der profitgesteuerten Mineralölkonzerne führt, erscheint allen Experten außerhalb der Bundesregierung sehr ungewiss.

Unser Nachbarland Österreich ist uns beim Maßnahmenpaket gegen die hohen Preise schon um mehrere Schritte voraus. Seit 2.April werden die Spritpreise um 10 cent je Liter gesenkt. Die ersten fünf Cent kommen durch einen Eingriff in die Margen entlang der Wertschöpfungskette, also in die Bereiche Rohölverarbeitung, Raffinerie, Großhandel und Vertrieb. Die zweiten fünf Cent kommen aus dem österreichischen Staatshaushalt und zwar durch Rückgabe zusätzlicher Steuereinnahmen in Form einer temporär herabgesetzten Mineralölsteuer.

Damit hat sich Österreich für einen direkten Eingriff in die Preisbildung der Mineralölbranche entschieden, da dort ein wesentlicher Teil des Problems liegt. In Deutschland scheut man bisher die direkte Konfrontation mit den Mineralölkonzernen und lässt nur das weitgehend „zahnlose“ Kartellamt agieren.

Die deutsche Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat am 1. April in einem Interview von der Bundesregierung ein Umdenken angemahnt. Sie forderte in einer neuen, bis dato unbekannten Deutlichkeit, dass Deutschland sich so schnell wie möglich unabhängiger von fossilen Energieträgern machen müsse. Die aktuelle Bundesregierung habe bis dato beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Verbrenner-Aus eher gegenteilige Botschaften verkündet, also ein „Weiter so“ für Öl und Gas und ein Abbremsen der Energiewende.

Damit deckt sich Schnizers Forderung mit dem Ariadne-Kurzdossier. Fraglich bleibt weiterhin, wie die deutsche Bundesregierung zu all diesen Forderungen und Empfehlungen steht.

Link zum Bericht von Ariadne

Ariadne-Kurzdossier