Konsequenzen aus dem neuen Heizungsgesetz

Also: „habemus neues Heizungsgesetz“, wie die sperrigen Titel GEG und GMG im medial geprägten Volksmund heißen.

Im Eiltempo wurde die Vorlagen des neuen GMG durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Die CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte dazu:

Die Definition von Planungssicherheit

Die Interpretation von Planungssicherheit zwischen dem, was Katharina Reiche meint und dem, was Immobilienbesitzer und Bauherren über diesen Begriff denken, klafft weit auseinander.

Ein Hauptgrund dafür ist die Tatsache, dass die Regeln des GMG wenig verlässliche Perspektiven für Ersatz- und Neuinvestitionen bieten. Nun ist zwar erlaubt, weiter konventionelle Gas- oder Ölheizungen einzubauen, aber zu Bedingungen, die das ziemlich unklug erscheinen lassen.

Um den Klimaschaden von fossilen Heizungen geschickt zu kaschieren, hat die Regierung eine »Biotreppe« ins Gesetz eingebaut. Allerdings fehlt von Regierungsseite her eine seriöse Aussage, wohin diese genau führt. Vor allem fehlen Antworten auf die Fragen, woher das für die Biotreppe nötige »Grüngas« und »Grünöl« kommen soll.

Offen bleibt auch, wie Menschen das Heizen mit den fossilen Brennstoffen künftig bezahlen können, da sowohl die volatilen Rohstoffmärkte als auch die Frage der CO₂-Bepreisung eine verlässliche Kalkulation verhindern.

Umweltverbände und die Opposition erwägen eine Verfassungsklage gegen das GMG, da die Aufweichung zur weiteren Verwendung fossiler Brennstoffe mit dem Klimaschutzgesetz und dem Ziel der deutschen Klimaneutralität kollidiert.

Einhaltung von Wahlversprechen

Die Fragen nach dem Ziel und Sinn des neuen GMG sind berechtigt. Wenn es nicht um einen geheimen Plan geht, den Klimaschutz insgesamt ad acta zu legen, ist das Handeln der Koalition nur als Einlösung eines Wahlversprechens halbwegs vernünftig zu erklären:

CDU/CSU hatten in ihrem Wahlprogramm 2025 verkündet: »Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab«. Diesen Satz wurde leicht verändert in den Koalitionsvertrag mit der SPD eingebracht.

Seit den ersten Ansätzen des Vorgängergesetzes aus der Zeit der Ampel-Regierung, haben viele Medien sowie CDU/CSU, gemeinsam mit AfD und der FDP die Wut der Wähler auf das alte Heizungsgesetz permanent geschürt. Es wurde zum Symbol für das Scheitern der Ampelkoalition und einer ideologischen Klimapolitik.

Das Heizungsgesetz der Ampelregierung waren für Markus Söder, Friedrich Merz und die Spitzen ihrer Union das Paradebeispiel dafür, dass man diesen Fehler der Ampel-Regierung rasch ausmerzen müsse. Das GMG und seine Verabschiedung war das Ende von negativer Energie, die das GEG begleitete.

Studie untersucht den Ursprung der Empörung

Ein Forschungsteam um Carmen Loschke vom Freiburger Öko-Institut, der TU Dortmund und der Uni Oxford sind der Frage nachgegangen, wie denn die ganze Emotion um das alte Heizungsgesetz medial erklärbar sei. Ihre Studie „Heating up the Headlines“ erschien im Fachjournal »Energy Research & Social Science«.

Medien sind zu einer entscheidenden Kraft geworden, um die Klima- und Energiepolitik zu gestalten. Medien können beeinflussen. Sie entscheiden, welche Themen Aufmerksamkeit gewinnen und welchen Rahmen und welche Kontroverse sie haben.

Die Studie hat explizit untersucht, wie die BILD-Zeitung, Deutschlands größte Boulevardzeitung, die Reform des GEG aus dem Jahr 2023 zu einer der polarisierendsten politischen Kontroversen der jüngeren deutschen Geschichte machte.

Bei der Analyse von 333 BILD-Artikeln vom Januar 2023 bis März 2024 identifizierte die Forschungsgruppe drei dominante rhetorische Strategien: Personalisierung, ökonomischer Alarmismus und ideologisches Framing, verkörpert durch den Begriff „Heizungshammer“.

Mit diesem Begriff enthüllte die »Bild«-Zeitung am 28. Februar 2023 den im Kabinett noch nicht abgesprochenen Gesetzentwurf für das Heizungsgesetz der damaligen Ampelregierung.

Das Narrativ „Heizungshammer“ erschien der Studie nach allein in der BILD über 250-mal und breitete sich auf mehr als 1100 Artikel in der Presse aus. Ihm folgten in der aktuellen Regierung konkrete politische Ergebnisse: die fortschreitende Verwässerung und eventuelle Aufgabe der 65%-Verpflichtung für erneuerbare Energien, die Aufhebung der geplanten Gebäudeeffizienzstandards sowie eine Umkehrung der Position Deutschlands in den EU-Verhandlungen über die Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden.

Fazit der Studie

Der Fall des GEG zeigt, wie die medial geprägte Klimapolitik in der öffentlichen Debatte so gestaltet werden kann, dass jede sachliche Objektivität verloren geht.

Die technischen Maßnahmen des GEG wurden zunehmend von breiteren Narrativen über Kontrolle, Fairness und soziale Auswirkungen begleitet. Im BILD-geprägten Mediendiskurs wurde das GEG häufig so dargestellt, dass es weit über seinen Inhalt hinausging. Stattdessen wurden Fragen der Regierungsüberschreitung und der Rolle der politischen Eliten hervorgehoben.

Prominente Labels wie der „Heizungshammer“ und „Sanierungszwang“ sowie die Fokussierung auf einzelne politische Akteure, darunter den damaligen GRÜNEN Wirtschaftsminister Robert Habeck, trugen zu einem stark polarisierten Ton der Debatte bei.

Parteien griffen die medialen Vorlagen schnell auf

Diese diskursive Dynamik beschränkte sich nicht nur auf die Medien: politische Akteure, zu denen Insbesondere die AfD zählte, hat in ihren Botschaften den Begriff „Heizungshammer“ übernommen und sogar eine spezielle Kampagnenwebsite gestartet, um „den Heizungshammer zu stoppen“. Sie hatte das GEG sowohl wirtschaftlich ruinös als auch rein ideologisch getrieben bezeichnet.

Die CDU/CSU initiierte im Mai 2023 eine parallele Kampagne, die die gleiche Rhetorik widerspiegelte und die Kostenbelastung für die Bürger betonte. CDU und AfD sammelten Unterschriften gegen den »Heiz-Hammer« – getrennt voneinander, mit unterschiedlichen Zielrichtungen und Tonfall, aber vereint in diesem Begriff.

Die damalige Regierungspartei FDP übernahm das »Hammer«-Framing, blockierte, verzögerte und schwächte den Gesetzentwurf.

Die Tatsache, dass solche populistischen Mono-Narrative sowohl in extremistischen als auch in Mainstream-Oppositionsparteien verwendet wurden, zeigt im Falle des GEG, wie diese in diese in den politischen Altag gewandert sind und die Bedingungen für eine konstruktive Klimagesetzgebung weiter destabilisiert haben.

Am Ende stand das GEG dafür, wie toxisch doch ganze Klimathema sei und wie das alles die Menschen überfordere.

Die Art der Diskussion über das Heizungsgesetz der Ampelregierung und das nun verabschiedete GMG sind ist Gründe, warum Deutschland noch nicht bereit ist, seine hohe Abhängigkeit von Öl und Gas zu beenden.

Dabei ist die Wärmewende über Wärmepumpen technisch und wirtschaftlich möglich. Das zeigen viele Beispiele andere Länder, aber auch das Verhalten in manchen Regionen in unserem Land.