Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz - eine Nachbetrachtung
Ich habe in meinem Artikel vom 28. Februar ausführlich über die Inhalte der Eckpunkte des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) berichtet und versucht, dieses zu bewerten. Der Angriff der USA und Israels auf den Iran hat die kritischen Punkte dieses Entwurfs verstärkt.
Ganz bewusst habe ich als Bild für diesen Artikel, der eine aktuelle Nachbetrachtung meine Einschätzung zum GMG ist, die geographische Lage in der Nahostregion gewählt. Sie ist einer der zentralen Punkte der Öl- und Gasversorgung der Welt.
Energiekrise als Folge des Angriffs
Wer geglaubt hat, dass es bei diesem Angriff der USA und Israel auf den Iran nur um einen Regierungswechsel und die Vernichtung des riesigen iranischen Waffenarsenals ging, versteht die gesamten Zusammenhänge nicht.
Sowohl der Angriff auf den Iran als auch die Reaktion des angegriffenen Landes auf seine Nachbarstaaten, zeigt uns, dass die Versorgungssituation mit fossiler Energie eine langfristige Kriegsfolge sein wird.
Hat diese Kriegsfolge bei der Entscheidung Israels und der USA zum Angriff auf Iran überhaupt eine Rolle gespielt hat - oder muss die Welt jetzt einfach mit dieser erwartbaren Folge leben?
War die Eskalation überraschend?
Der Krieg ist schon in seinen ersten Stunden eskaliert. Zahlreiche Flughäfen wie Dubai und Abu Dhabi sind geschlossen. Der Transport von Öl und Gas über die strategisch wichtige Straße von Hormus ist zumindest stark eingeschränkt. 30 Prozent des weltweiten Öltankerverkehrs und 20 Prozent des globalen LNG-Handels laufen über diese Meerenge ab.
Die nun befürchtete komplette Sperre der Straße von Hormus kann kein „unerwarteter Schock“ als Folge eines unerwarteten Krieges sein. Sie ist vielmehr die Quittung für jahrzehntelange Selbsttäuschung.
Ein Nadelöhr des fossilen Rohstoffhandels wird blockiert – und plötzlich explodieren die Preise. Welche Überraschung! Aber nur für diejenigen, die weder die Geographie der Region noch die poltisch-ideologischen Tatsachen der letzten Jahrzehnte erkennen wollen.
Die Zeche zahlen nicht Hedgefonds und Rohstoffhändler, sondern Pendler, Handwerker, Familien, Spediteure. Wenn der Ölpreis steigt, verteuert sich der Diesel, dann der Transport, dann die Lebensmittel. Heizkosten klettern, Produktionskosten explodieren.
Die Inflation, die in Deutschland mit viel Anlauf und Mühe bei wirtschaftlich vertretbaren zwei Prozent gehalten wurde, wird ansteigen und Löhne auffressen. Während Regierungen gezwungen sind, über weitere Entlastungspakete nachzudenken, kassieren andere still mit.
Von fossilen Abhängigkeiten
Derselbe Donald Trump, der dieses geopolitische Pulverfass gezündet hat, erzählt seinen Wählern, Windräder würden Vögel töten, Elektroautos würden nicht funktionieren und der Klimawandel sei eine Erfindung. Er pumpt Milliarden in fossile Infrastruktur, rollt Umweltgesetze zurück und nennt die Energiewende einen „Scam". Was sich wie ein Widerspruch anhört ist in Wirklichkeit der Kernpunkt eines Systems, der fossilen Machtpolitik.
Ihr Ziel sind fossile Abhängigkeiten. Diese erzeugen Konflikte. Konflikte treiben Preise. Und steigende Preise treffen am Ende uns alle – an der Zapfsäule, auf der Heizkostenabrechnung, im Supermarkt.
Wir kennen die (freiwillige) fossile Abhängigkeit sehr gut, denn wir bekamen ihre Folgen nach dem Ende von billigem russischem Erdgas am Anfang des Ukraine-Krieges zu spüren.
Die Fossilokratie
Claudia Kemfert ist Professorin für Energieökonomie und Energiepolitik. Sie nennt dieses System Fossilokratie.
Und genau diese fossile Panik erleben wir auch in Deutschland, und zwar mit den Waffen der Politik.
Wir bekommen die Eckpunkte eines Gebäudemodernisierungsgesetz präsentiert, dass fossile Optionen stärkt und den Fortschritt der Regenerativen de facto beendet. Wir erleben Kürzungen bei der Solarförderung. Wir folgen staunend einem Diskurs, der die Energiewende zum Sündenbock macht für Probleme, die das fossile System selbst verursacht hat.
Es ist besonders perfide, dass wir in Deutschland genau die Instrumente schwächen, die uns unabhängig machen würden, während Trump und Netanyahu im Nahen Osten die Risiken fossiler Abhängigkeit in Echtzeit demonstrieren.
Die eigentliche Blamage
Europa und Deutschland im Speziellen stehen vor den Scherben einer Kehrtwende der letzten 12-15 Monate. Seit Jahrzehnten haben Politikerinnen und Politiker eine neue Diversifizierung der Energiepolitik versprochen. Spätestens seit Beginn des Ukraine-Krieges wusste man auch bei uns von der Bedeutung strategischer Reserven.
Die Dynamik der Erderwärmung und ihrer Folgen sollte uns alle aufgerüttelt haben, sich von den fossilen Energieträgern zu verabschieden und dem Beispiel Chinas mit einem beschleunigten Ausbau alternativer Energien zu folgen.
Seit Jahrzehnten waren wir also gewarnt - ohne zuzuhören. Seit Jahrzenten wussten wir von der Verwundbarkeit zentraler Transportrouten. Und spätestens seit dem Ölschock der 70er-Jahre wussten wir von der politischen Instrumentalisierung von Energie.
Unser Lernerfolg
Wir haben keine Lehren aus alldem gezogen, denn weiterhin hängt ein erheblicher Teil der rohstoffarmen EU zusammen mit vielen anderen Ländern der Welt am Tropf fossiler Lieferketten.
Jede Krise wird beklagt. Es herrscht Heulen und Zähneklappern von einem Moment auf den anderen. Als Beruhigungspille wird jede Preisexplosion als Ausnahme dargestellt – bis zur nächsten Ausnahme.
Unsere Situation ist kein plötzlicher Schicksalsschlag - sondern das Ergebnis politischer Blindheit und letztendlich politischen Versagens.
Wer mit seiner Energieversorgung auf geopolitische Glücksspiele baut, darf sich über Erpressbarkeit nicht wundern. Solange Öl und Gas das Rückgrat der Weltwirtschaft bleiben, wird jeder Konflikt zur globalen Preisrakete.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)
Das GMG ist in seiner derzeitigen Ausprägung nicht nur klimaschädlich, sondern sicherheitspolitisch an Naivität nicht zu überbieten. Oder steckt hinter den Vorschlägen am Ende doch etwas völlig anderes, nämlich die massive Einflussnahem mächtiger Lobbygruppen?
Eines ist in der derzeitigen Situation völlig klar, auch im Hinblick auf die Planungen des GMG: Einige wenige Produzenten werden massiv profitieren und viele Millionen Verbraucher werden verlieren.
Die gesamte Situation führt uns wie so oft in aller Deutlichkeit vor Augen, dass Abhängigkeit kein Betriebsunfall ist, sondern eine Entscheidung.
Wer nicht den Mut und die politische Qualität hat, diese Abhängigkeit zu beenden, überlässt seine Bevölkerung ihrem Schicksal. Diese Tatsache steht komplett konträr zur Verantwortung jeder gewählten oder in ihr Amt berufenen Person, stets zum Wohle des Volkes zu entscheiden.