Neues Gebäudemodernisierungsgesetz: die Auferstehung der Fossilen
Vor einigen Monaten habe ich darüber berichtet, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, den Fokus auf regenerative Energieträger deutlich abzuschwächen. Die energiepolitischen Ziele unseres Landes sollen vor allen Dingen auf Erdgas ausgerichtet werden.
Diese Prognose hat nun ihre Umsetzung erreicht. Die geplanten Maßnahmen der nun vorgestellten Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetz, die offensichtlich auch der Koalitionspartner SPD mitträgt, reihen sich in den Strategiewechsel ein. Deutschland verabschiedet sich vom Klimaschutz.
Ganz nach dem Vorbild der USA erfolgt nun ein weiterer klimapolitischer Rückschritt. Nach dem Zurückdrehen des Verbrenner-Aus, nach einer sehr einseitig auf Gaskraftwerke ausgerichteten Kraftwerksstrategie, nach einer tiefgehenden Verunsicherung der Solar- und Wind-Branche folgt nun also der Schlag gegen die Wende im Heizungskeller.
Neuer Name - neuer Inhalt
Das neue Gesetz trägt den Namen Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG). Es soll das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) ersetzen, dass unter seinem Schimpfnamen "Heizungsgesetz" bekannt war.
Kernpunkt des GMG ist die ersatzlose Streichung der 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei einer Neu-Investition in Heizungssysteme.
An ihre Stelle tritt eine „Bio-Treppe“ mit minimalen Beimischungsquoten für Öl- und Gasheizungen.
Was wie Technologieoffenheit klingt, ist ein Freifahrtschein für fossile Heizungen.
Kurze Historie des Heizungsgesetzes
Die Bundesregierung schafft mit dem GMG ein Gesetz ab, das politisch umstritten und polemisch aufgeladen war: Das „Heizungsgesetz“ war ein Kampfbegriff der BILD-Zeitung und der CDU/CSU im letzten Bundestagswahlkampf.
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), wie es bisher richtig hieß, wurde 2020 noch unter der Regierung Merkel eingeführt. Durch die Ampelregierung erfolgte im Jahr 2024 unter dem damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Novellierung des GEG.
Diese Änderung – konkret die §§71-71p und §72 GEG – schrieb vor, dass neu eingebaute Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Die CDU/CSU hatte bereits seit 2024 deutlich gemacht, dass sie dafür sorgen werde, das „Heizungsgesetz“ wieder abzuschaffen.
Dieses hat sie nun erreicht, indem sie die Eckpunkte für die Novelle eines neu umbenannten Gesetzes vorlegt, und zwar bevor es unter dem neuen Namen überhaupt in Kraft ist.
Die Entscheidung ist keine Ordnungspolitik, sondern ein Spiel mit Narrativen und ein Einknicken vor der Erdgas-Lobby, bei denen nach der Vorstellung der Eckpunkte die Sektkorken geknallt haben dürften.
Der wichtigste Eckpunkt: Streichung der 65-Prozent-Regel
Die §§71-71p und §72 des GEG werden ersatzlos gestrichen. Damit entfällt die Vorgabe, dass neue Heizungen überwiegend mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Auch Betriebsverbote für bestimmte klimaschädliche Heizungstypen werden aufgehoben.
Der „technologieneutrale“ Katalog des Gebäudemodernisierungsgesetzes umfasst nun Wärmepumpen, Fernwärme, Hybridanlagen, Biomasse – sowie Gas- und Ölheizungen.
Die „Bio-Treppe“ – ein weiteres Herzstück der Eckpunkte
Das zentrale Instrument nennt sich Biotreppenmodell. Gas- und Ölheizungen, die nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes eingebaut werden, müssen einen steigenden Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe verwenden, und zwar mindestens 10 Prozent ab 1. Januar 2029.
Ein stufenweiser Anstieg ist bis 2040 in drei Schritten vorgesehen. Die genauen Prozentsätze sollen im Rahmen der Verabschiedung des Gesetzes festlegt werden.
Bemerkenswert ist dabei, dass zwischen dem mutmaßlichen Inkrafttreten des GMG vor dem 1. Juli 2026 und dem 1. Januar 2029 eine Phase von zweieinhalb Jahren komplett ohne jede Beimischungspflicht liegt.
Wer in dieser Zeit eine neue Gasheizung einbaut, kann sie mit 100 Prozent fossilem Erdgas betreiben.
Die Grüngasquote – das Feigenblatt der Eckpunkte
Ergänzend zur Bio-Treppe soll eine „moderate“ Grüngasquote und Grünheizölquote für Lieferanten eingeführt werden. Der Start ist für 2028 vorgesehen, und zwar mit „bis zu einem Prozent“.
Die Regelung gilt für Erdgas- und Heizöllieferanten. Industrie und Gewerbe sind ausgenommen. Anrechenbare Brennstoffe sind Biomethan, grüner/blauer/orangener/türkiser Wasserstoff, Wasserstoff-Derivate, synthetisches Methan und Bio-Öl.
Das Wirtschaftsministerium soll die Umsetzungsdetails bis Sommer 2026 vorlegen.
Neubau: Nullemissionsgebäude
Bei den Neubauregelungen wird es besonders unübersichtlich. Die Eckpunkte sehen vor, dass öffentliche Nicht-Wohngebäude ab 1. Januar 2028 als Nullemissionsgebäude gebaut werden müssen. Alle anderen Wohn- und Nicht-Wohngebäude sind erst ab 1. Januar 2030 betroffen.
Bis dahin gelten die „Wärmevorschriften des GMG“ für den Gebäudebestand. Hier sei die Frage erlaubt, welche Wärmevorschriften damit gemeint sind, denn die 65-Prozent-Regel wird ja gestrichen.
Das neue GMG ist noch nicht verabschiedet und damit parlamentarisch nicht beschlossen. In der Übergangszeit entsteht ein regulatorisches Vakuum, in dem sich jeder Bauherr an einem Gesetz orientieren soll, das erst geschrieben wird.
Bemerkenswert: Nullemissionsstandards werden laut dem Eckpunktepapier schon per Ende 2025 bereits von 96 Prozent der Wohnungsneubauten erfüllt.
Wofür braucht es vier Jahre Übergangszeit für eine Pflicht, die der Markt bereits weitgehend erfüllt?
Die Reaktionen: Einhellige Kritik der Umweltverbände
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reagierte am Abend der Veröffentlichung der Eckpunkte des GMG mit einer scharfen Stellungnahme. DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz nannte die Eckpunkte einen
Die Streichung der 65-Prozent-Regel sei ein „Freifahrtschein“ für neue Öl- und Gasheizungen.
Besonders die soziale Dimension kritisierte Metz:
Sie würden mit steigenden Gaspreise und Netzgebühren belastet, während die Politik populistische Wahlversprechen bediene.
DIW-Ökonomin Claudia Kemfert sagte bereits Anfang Februar:
Die Realität: Dämpfer für den Klimaschutz
Die 65-Prozent-Regel war eine Leitplanke, die Orientierung gab. Ohne sie wird die Transformation ungesteuert, chaotischer und am Ende teurer.
Verbraucher werden in Kostenfallen gejagt. Der Klimaschutz wird mit Füßen getreten.
Nach den Eckpunkten des GMG werden Verunsicherung und Verzögerung und die Abhängigkeit von importiertem Erdgas zunehmen. Vor allen Dingen wird Deutschland zur lahmen Wärmewende-Ente in Europa.
Noch ist das GMG parlamentarisch nicht beschlossen und inhaltlich nicht komplett ausformuliert. Es steht jedoch zu befürchten, dass sich die Koalitionsmehrheit parlamentarisch durchsetzt und wir mit dem neuen GMG ein Gesetz bekommen, dass dafür sorgt, dass die Klimaschutzziele unseres Landes der Vergangenheit angehören.
Ich bin sehr gespannt, welches Lob der US-amerikanische Präsident für die neue deutsche Energiepolitik haben wird, denn die USA werden zu den großen Profiteuren des Gashandels gehören.
Links
Infos zur Grüngasquote