Abschluss der Welt-Ozeankonferenz in Nizza
Erderwärmung, Verschmutzung und Artensterben setzen den Weltmeeren stark zu. Vom 9. bis zum 13.Juni saßen Diplomaten aus aller Welt in Nizza zusammen und verhandelten über ein Gebiet, das sich fast über drei Viertel der Erde erstreckt.
Es ging dabei um Wale und Quallen, um Forschung und Fischerei, um die Schifffahrt und wertvolle Metalle auf dem Meeresboden. Es ging auch um die Klimakrise und die Plastikflut.
Auf der dritten UN-Ozeankonferenz UNOC3 in Nizza haben die Verhandler versucht, die Zukunft des Planeten in Blautönen zu skizzieren.
Neuer Anlauf zur Rettung der Weltmeere
Die Gegenwart ist ernüchternd: Die Ozeane sind verschmutzt. Laut dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen landen täglich umgerechnet 2000 Mülltransporter voller Plastik in den Gewässern der Erde.
Die Fischerei treibt das Artensterben im Ozean an. Die Klimakrise heizt das Wasser nicht nur auf, es versauert auch zunehmend.
Im Vorjahr waren die Weltmeere so heiß wie nie zuvor. Am Great Barrier Reef vor der Ostküste Australiens führte dies zur fünften Massenbleiche seit 2016. Sterben die Korallenriffe ab, verlieren die Ozeane ihre marinen Dschungel, Heimat unzähliger Arten b.
Es geht den Weltmeeren schlecht.
Wichtige Rolle bei der Minderung der Klimafolgen
Die Weltmeere sind gerade in der Klimakrise gigantische Puffer. Sie speichern nicht nur das meiste CO₂, sondern auch den größten Teil der überschüssigen Wärme aus der Atmosphäre. Damit dämpfen sie die Erhitzung an Land.
so Peter Thomson, Sondergesandter des UN-Generalsekretärs für den Ozean.
Er betonte mit diesen Worten, dass die »… Zeit für endlose Debatten vorbei ist«. Gleichzeitig forderte er die Vertreterinnen und Vertreter der teilnehmenden 175 Staate zu einer Beziehung der Gegenseitigkeit und des Respekts mit dem Ozean.
Abschluss mit vielen Absichten und wenig Pflichten
Die Delegierten lobten zum Abschluss
Das blaue Programm von Nizza bot die Chance, den Schutz unserer Meere viel höher auf die politische Agenda zu bringen. Viele NGO-Vertreter sehen dieses Ziel zumindest in Teilen erreicht.
Tiefseebergbau - ungelöst
Auf der Konferenz haben zahlreiche Staaten ihre ernsten Bedenken zur Ausbeutung der Tiefsee zum Ausdruck gebracht, wie dies von der amerikanischen Regierung unter ihrem Präsidenten Donald Trump gefordert wurde.
Leider schlossen sich nur vier weitere Länder der Forderung nach einem Moratorium an, also einer „vorsorglichen Pause“, wie sie auch Deutschland unterstützt. Der Beginn von Tiefseebergbau wird damit zum jetzigen Zeitpunkt ab lediglich von 37 Staaten abgelehnt.
Eine Kernaussage von Leticia Carvalho, Generalsekretärin der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) lautete
Sie lud alle Delegierten dazu ein, zusammenzuarbeiten, um
Meeresschutz als freiwillige Maßnahme
Neue Selbstverpflichtungen gab es insgesamt nur sehr wenige. Vielmehr haben die Staaten bereits bestehende Vorhaben und Versprechen als neu verkauft.
Gerade beim Thema Schutzgebiete und der sozial-ökologischen Transformation der Fischerei haben die Umweltverbände konkrete Maßnahmen und Zeitpläne vermisst.
Eines der letzten Ocean Action Panels der Konferenz, gemeinsam unter dem Vorsitz von Heraldo Muzoz, chilenischer Sondergesandter für den Ozean und Penelope Ridings, neuseeländisches Mitglied der International Seerechts-Kommission, konzentrierte sich auf die Rolle des Völkerrechts, wie es in der UN Convention on the Law of the Sea (UNCLOS) zum Ausdruck kommt. Die Konvention gilt als juristische Grundlage für eine nachhaltige Meerespolitik.
Muzoz betonte, dass es eklatante Lücken bei der Umsetzung der UNCLOS gibt. Diese sind in Ungleichheiten in den Kapazitäten, der Infrastruktur und dem Zugang zu Meerestechnologie, nicht geregelter Finanzierung und technischer Hilfe bei der Zusammenarbeit auf allen Ebenen begründet.
Während der Diskussionen hoben die Delegierten unter anderem hervor, dass die UNCLOS die Verfassung für den Ozean ist. Sie regelt die Notwendigkeit, den Multilateralismus zu stärken und beruht auf den Prinzipien der Gleichheit und Transparenz in allen Regulierungsfragen des Ozeans.
Das Panel forderte ein rasches und verbindliches Inkrafttretens des Abkommens über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der marinen biologischen Vielfalt der Gebiete jenseits der nationalen Gerichtsbarkeit (Sustainable Use of Marine Biological Diversity of Areas beyond National Jurisdiction, oder BBNJ Agreement) und den Abschluss der Verhandlungen über die Verschmutzung der Meere durch Kunststoffe (Plastic Treaty).
Abschluss
Während der Abschlussplenarsitzung wurden die wichtigsten Botschaften der Sonderveranstaltungen vor UNOC3 zusammengefasst. Diese beinhalteten auch Empfehlungen der zehn Ocean Action Panels, die während der Woche stattfanden.
Das Ergebnisdokument von UNOC3, die Erklärung »Unser Ozean, unsere Zukunft: Vereint für dringende Maßnahmen“ wurde angenommen und als zusammenfassender Bericht der Konferenz gebilligt.
Elinor Hammarskjöld, Untergeneralsekretärin für Recht und UN-Rechtsberaterin, hielt fest, dass die Erklärung, die nun auch als „Nizza-Ozean-Aktionsplan“ publiziert wird, einen soliden Fahrplan für zukünftige Maßnahmen bietet. Allerdings betonte sie die Notwendigkeit, Verpflichtungen in Maßnahmen umzusetzen, um die Dynamik voranzubringen.
sagte Olivier Poivre d'Arvor, Sondergesandter des französischen Präsidenten der UNOC3.
Er betonte, dass die Konferenz die Maßnahmen zur Ratifizierung des BBNJ-Abkommens beschleunigt- und die Koalition erweitert habe, die eine vorsorgliche Pause beim Tiefseebergbau fordere.
Arnoldo André Tinoco, der Außenminister von Costa Rica, hob die Ergebnisse des Treffens auch aus der Sicht kleinerer Staaten hervor. Er sehe darin eine positive politischen Dynamik für wichtige multilaterale Prozesse und Vereinbarungen und sagte