Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Deutschland stößt heute nur knapp halb so viele Treibhausgase aus wie 1990. Damit hat unser Land die erste Hälfte zur Klimaneutralität ist damit bereits geschafft. Die zweite Hälfte wird deutlich schwieriger und der Weg dorthin ist steil und steinig.
Das deutsche Tempo auf dem Weg zur Klimaneutralität hat sich in den letzten Jahren deutlich verlangsamt. In 2025 hat unser Land nur knapp eine Million Tonnen CO₂-Äquivalente gespart.
Um die Klimaziele zu erreichen, müsste die Geschwindigkeit deutlich höher sein. Bis 2030 wären jährlich 42 Millionen Tonnen an Einsparungen nötig.
Deutschland strebt zumindest bisher bis 2045 eine Klimaneutralität an. Dies wäre dann gleichbedeutend mit einem Gleichgewicht zwischen CO₂-Ausstoß und einer CO₂-Kompensation durch die land- und ozeangebundene CO₂-Umwandlung sowie ggf. technologische Verfahren wie COS-Speicherung.
67 Einzelmaßnahmen
Die Bundesregierung hat mit dem neuen Klimaschutzprogramm ein Versprechen verbunden, an den Klimazielen festzuhalten. Dies dokumentiert sie in einem umfangreichen Programm mit 67 Einzelmaßnahmen.
Einige Kernpunkte betreffen die Ausschreibungen und die geplanten Kapazitäten von Windenergie, die Förderung und den Ausbau von Fernwärme und reichen bis zur Förderung der E-Mobilität und der Wiedervernässung von Mooren.
Windenergieausbau: Ja, bitte!
Die größten Einsparungen betreffen die Wende im Energiesektor. Hier soll bis zum Jahr 2030 der Ausbau von Windenergie an Land beschleunigt werden, indem sich die Ausschreibungsmengen um 12 Gigawatt erhöhen sollen. Dies entspricht in etwa 2.000 neuen Windkraftanlagen.
Hinzukommt die Digitalisierung von Stromnetzen, was zu einer Flexibilisierung der aktuellen und zukünftigen Netzstruktur führen soll.
Bei E-Autos liegt der Fokus neben Förderungsmaßnahmen auf bidirektionalem Laden. Dadurch soll ermöglicht werden, dass die Batterien von E-Autos auch als flexible Stromspeicher im Stromnetz dienen können.
Bei Gaskraftwerken plant man schon in den 2030er-Jahren die Umstellung von Erdgas auf Grünen Wasserstoff umgestellt, was zu großen Einsparungen an CO₂- Emissionen führen würde.
Die E-Mobilität soll für Menschen mit niedrigen Einkommen durch Förderungsbeträge beim Kauf eines E-Autos vorangebracht werden. In Mehrfamilienhäusern sollen subventionierte Ladesäulen für E-Autos gebaut werden.
Auch das Deutschlandticket spielt bei den Schutzmaßnahmen weiterhin eine Rolle, ohne dass ich die Regierung allerdings auf einen Preis dafür festgelegt hat.
Insgesamt will die Bundesregierung mit dem gesamten Maßnahmepaket jährlich rund 27 Millionen Tonnen CO₂ einsparen und so die bisherige große Lücke zwischen dem Klimaziel 2030 und den bisher geplanten Maßnahmen wenigstens teilweise schließen.
Gegensätzliche Botschaften
Auf den ersten Blick kann der Eindruck entstehen, dass die zusätzlichen Maßnahmen die bestehende Gesamtlücke im Klimaschutz schließen würden und die Bundesregierung auf dem Pfad zur Klimaneutralität bliebe.
Allerdings kann man auf den zweiten Blick sehr stark daran zweifeln, ob alle Maßnahmen ausreichen, die grundsätzliche Herausforderung beinhalten, unseren fossil-geprägte Abhängigkeit umzubauen.
Dieser Einschätzung schließt sich auch das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) an. Dessen Direktor Otmar Edenhofer sieht vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude unzureichende Emissionsminderungen und drohende Zielverfehlungen, die er zumindest als teilweise politisch selbstverschuldet bezeichnet.
Der Politik fehle es an glaubwürdigen politischen Instrumenten, die klare Anreize zum Umstieg auf zukunftsfähige und zunehmend kostengünstige Klimaschutztechnologien wie Wärmepumpen setzen würden.
Andere Nichtregierungsorganisationen (NGO) sehen sehr deutliche Gegensätze in den Botschaften innerhalb der Regierung. Während Bundesumweltminister Schneider nun die Eckpunkte des neuen Klimaschutzgesetzes präsentiert, spricht seine Kollegin, die Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche öffentlich von einer notwendigen Aufweichung der Klimaschutzziele.
Für das PIK bestätigt sich diese konträren Aussagen durch die vorgestellten Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG). Dies werde die Emissionen deutlich höher ausfallen lassen, als dies nach dem bisherigen Rechtsstand zu erwarten gewesen wäre.
Nach PIK-Berechnungen liegen die Erhöhungen der Emissionen bei insgesamt 16 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente bis 2030. Im Zeitraum bis 2040 würden sich diese sogar um 230 Millionen Tonnen erhöhen.
Auch die verzögerte Einführung des zweiten EU-Emissionshandels und die Aufweichung der Flottengrenzwerte machen Deutschland und Europa nach Meinung des PIK weiter abhängig von Öl- und Gasimporten.
Derzeit würde Deutschland nach Aussage von Edenhofer der Import fossiler Energien bereits jährlich 80 Milliarden Euro kosten, was zu hohen Folgekosten führen könne. Als Beispiel nannte er die hohen Ausgaben für die Rettungspakete der letzten Energiekrise von deutlich über 100 Milliarden Euro, die bis heute immer noch abgezahlt werden müssten.
Ottmar Edenhofer nannte seine Perspektiven der Zukunft für Deutschlands Klimapolitik:
Gleichzeitig habe unser Land durch die europäische Zusammenarbeit etwa beim Emissionshandel, aber auch durch ein gemeinsames Auftreten auf den Gas- und Öl-Märkten, große Chancen für wirksamen und kosteneffizienten Klimaschutz.
Licht und Schatten
In dem Maßnahmenpaket stecken gute Vorschläge. Sie enthalten aber auch viel Ambivalenz. Die Wissenschaftlerin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte in einem Interview mit der ZEIT dazu:
Dadurch könne es eine Emissionslücke geben, die im Laufe der Zeit immer größer werde.
Positiv blicken Fachleute auch auf Maßnahmen zur Elektrifizierung der Industrie. Dazu Christian Rehtanz, Energieökonom an der TU Dortmund, ebenfalls in der ZEIT:
Das Gute an dem neuen Programm sei, dass man in der ganzen Breite auch stärker die Elektrifizierung betone.
Neue Klagen?
Es bleibt abzuwarten, welche juristischen Reaktionen das neue Klimaschutzgesetz bei NGOs auslösen wird.
Auch ist eine regierungsinterne Torpedierung der Klimaschutzziele nicht auszuschließen. So betonte be am 23. März auf der großen Öl- und Gaskonferenz CERA-Week in Auston/Texas, dass die Europäische Union ihre „starre“ Verpflichtung zur Klimaneutralität lockern und sich erlauben solle, ihr Netto-Null-Ziel für 2050 um bis zu 10 Prozent zu verfehlen.
Diese Aussagen decken sich mit Reiches Absicht, die Transformation zu einer grünen Wirtschaft auszubremsen. So hat sie am 26. Februar angekündigt, die Solarförderung für Panels auf Privathäusern zu streichen und generell den Zubau der Erneuerbaren deutlich zu reduzieren.
Der Umgang der Bundesregierung mit der Klimakrise ist eine Anhäufung von komplett gegensätzlichen Aussagen und Vorgehensweisen. Wunsch und Wirklichkeit wechseln sich permanent ebenso ab wie Macht und Machtlosigkeit.
Die Zukunft wird zeigen, was das 67-Punkte-Programm wert ist und wer in den kommenden Jahren wirklich für Klimapolitik zuständig ist: der eigentlich verantwortliche Minister Carsten Schneider oder die mächtige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Die Spannung bei der Beantwortung dieser Frage bleibt uns also erhalten, wobei Beruhigung bei den Klimafragen besser wäre als Spannung.