Kerosin steuerfrei bis 2043: EU kämpft mit Klimazielen – Wirtschaftliche Interessen drohen, Umweltrettung zu blockieren!

Kerosin könnte in der EU für zwei weitere Jahrzehnte steuerfrei bleiben, was zu einem gewaltigen Dilemma führt: Schützt diese Regelung die Wirtschaft der Luftfahrtbranche oder blockiert sie notwendige ökologische Fortschritte? Die anhaltende Steuerbefreiung wirft grundlegende Fragen auf und zwingt uns, zwischen kurzfristigen Vorteilen und langfristigen Klimazielen abzuwägen.

Diese Grafik zeigt das Temperaturspektrum, das durch durch Kondensstreifen verursachte Zirruswolken (identifiziert als Cirrostratus) beeinflusst wird. Die atmosphärischen Bedingungen, die Kondensstreifen erzeugen und aufrechterhalten, variieren über Zeit und Raum. Forschung ist im Gange, um die Klimaauswirkungen von durch Kondensstreifen verursachten Cirrostratuswolken vollständig zu verstehen (Grafik mit freundlicher Genehmigung von atmosfair).

Steuerfreies Kerosin bis 2043: EU-Zukunft auf dem Spiel – Wirtschaftliche Interessen gegen Umweltrettung im Wettlauf gegen die Zeit!

Die Debatte über die Besteuerung von Kerosin, dem Haupttreibstoff in der Luftfahrt, hat in der Europäischen Union (EU) erneut an Fahrt aufgenommen.

Laut aktuellen Berichten könnte Kerosin in der EU für bis zu 20 weitere Jahre von der Steuer befreit bleiben, was auf eine fehlende Einigung zwischen den Mitgliedstaaten über die Einführung einer Kerosinsteuer ab 2028 hinweist.

Die mögliche Verlängerung der Steuerbefreiung für Kerosin in der Europäischen Union wirft brisante Fragen auf, da ursprünglich im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets der Europäischen Kommission geplant war, Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen bis 2030 zu ergreifen.

Während die Luftfahrtindustrie um ihre Wettbewerbsfähigkeit kämpft, droht eine Entscheidung, die den europäischen Grünen Deal gefährden könnte. Schützt die Steuerbefreiung kurzfristig die Branche, oder verpasst die EU die Gelegenheit, dringend notwendige ökologische Fortschritte zu erzielen?

Mit dem Vorschlag, Kerosin bis 2043 steuerfrei zu halten, stehen wir vor einem entscheidenden Moment!

Wird Europa den Kampf gegen den Klimawandel verlieren, während es gleichzeitig versucht, seine Luftfahrtindustrie zu stützen?

Die kommenden Verhandlungen werden darüber entscheiden, ob Wirtschaft und Umwelt harmonisch zusammenarbeiten oder in einem erbitterten Konflikt enden.

Hintergrund der Steuerbefreiung

Seit vielen Jahren ist Kerosin in der EU von der Energiesteuer befreit. Diese Regelung geht auf internationale Abkommen zurück, die den Luftverkehr begünstigen und Wettbewerbsnachteile verhindern sollen:

Dieses Privileg geht auf das Chicagoer Abkommen zurück. Dieses internationale UN-Abkommen wurde im Jahr 1944 beschlossen, um die damals noch junge Luftfahrtindustrie vor einer möglichen Doppelbelastung zu schützen.

Jedoch hat die Europäische Kommission 2021 eine Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie vorgeschlagen, die eine schrittweise Einführung von Steuern auf Flugkraftstoffe vorsieht, um die Umweltziele der EU zu unterstützen.

Flugzeug, Tanken, Kerosin — Flugzeug wird mit Kerosin betankt

Laut einem Entwurf, den eine Presseagentur einsehen konnte, erwägen die Mitgliedstaaten jedoch eine Verlängerung der Steuerbefreiung für Kerosin um weitere 20 Jahre

Die Hauptbegründung für diese Entscheidung liegt in dem Mangel an ausreichend verfügbaren nachhaltigen alternativen Kraftstoffen (SAF). Laut Berichten würde eine Besteuerung von Kerosin die Flugticketpreise erheblich verteuern, ohne jedoch einen wirklichen Wechsel von fossilen Brennstoffen zu SAF zu fördern.

Dies würde vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtindustrie beeinträchtigen, die nach der COVID-19-Pandemie mit wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist.

Die Rolle von nachhaltigen Alternativen und Umweltbedenken

Während die Europäische Kommission und einige Mitgliedstaaten weiterhin die Einführung einer Kerosinsteuer befürworten, stehen sie vor einem Dilemma:

Der Mangel an SAF bedeutet, dass die Steuer nicht sofort zu einer nachhaltigen Lösung führen würde.

Stattdessen könnte sie kurzfristig die Passagierzahlen senken, da höhere Flugpreise die Nachfrage dämpfen würden, ohne dass die Emissionen nennenswert reduziert werden.

Umweltorganisationen wie Transport & Environment (T&E) argumentieren jedoch, dass die Steuerbefreiung von Kerosin „jahrzehntelange subventionierte Verschmutzung“ aufrechterhält und nicht mit den Zielen des europäischen Grünen Deals vereinbar ist.

Airbus A380, Berlin Tegel — Startender Airbus A380 in Berlin Tegel

T&E hat wiederholt betont, dass die EU höhere Ziele für die Einführung nachhaltiger Flugkraftstoffe, einschließlich E-Kerosin, setzen sollte. Greenpeace und andere Umweltorganisationen haben ebenfalls scharfe Kritik geübt und argumentieren, dass die Verlängerung der Steuerbefreiung eine Verfehlung der Klimaziele Europas zur Folge haben könnte.

Laut Greenpeace untergräbt die anhaltende Steuerbefreiung die dringend notwendige Transformation des Luftverkehrs hin zu einer nachhaltigeren Zukunft

Wirtschaftliche Argumente für eine Steuerbefreiung

Die Befürworter der Steuerbefreiung, darunter einige Mitgliedstaaten und Vertreter der Luftfahrtindustrie, führen an, dass eine Kerosinsteuer die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt erheblich beeinträchtigen könnte.

Liebe Bürger*innen, ich werde den Jahreswechsel 100.000e km über der Erde in diesem Flugzeug verbringen und 360 Trilliarden Liter Kerosin ablassen. Wer möchte mich begleiten? pic.twitter.com/qlW4hWKxJW
— Außenministerin Parody Annalena Baerbock (@baerbockpress) December 30, 2023

Insbesondere kleinere Fluggesellschaften und regionale Verbindungen könnten unter höheren Betriebskosten leiden.

Zudem könnte die Steuer die Position der EU im globalen Wettbewerb schwächen, da internationale Fluggesellschaften möglicherweise Ausweichrouten wählen würden, um die EU-Steuern zu umgehen.

Ein weiteres Argument, das oft vorgebracht wird, ist die Zeit, die erforderlich ist, um ausreichende Mengen nachhaltiger Kraftstoffe zu produzieren. Ohne ausreichende Alternativen könnte eine Steuer nur zu höheren Betriebskosten führen, ohne dass signifikante Umweltvorteile erzielt werden.

In diesem Kontext zielt der Kompromissvorschlag darauf ab, den Markt für SAF zu stärken, bevor eine verbindliche Steuer eingeführt wird.

Haftungsausschluss: Kostendaten stammen aus dem LTAG-Bericht, Abbildung 3; Unsicherheitsbänder sind nicht angezeigt. Die Kosten, die mit den Szenarien verbunden sind, sollen nicht zu den Gesamtkosten addiert werden. Kosten und Investitionen werden über eine Kette von Beteiligten dargestellt. Einige Investitionen von vorgelagerten Stakeholdern werden in Form von zusätzlichen Produktpreisen an nachgelagerte Akteure weitergegeben (z. B. Investitionen von Kraftstofflieferanten, die an Betreiber als Teil des Mindestverkaufspreises weitergegeben werden).** — Haftungsausschluss: Kostendaten stammen aus dem LTAG-Bericht, Abbildung 3; Unsicherheitsbänder sind nicht angezeigt. Die Kosten, die mit den Szenarien verbunden sind, sollen nicht zu den Gesamtkosten addiert werden. Kosten und Investitionen werden über eine Kette von Beteiligten dargestellt. Einige Investitionen von vorgelagerten Stakeholdern werden in Form von zusätzlichen Produktpreisen an nachgelagerte Akteure weitergegeben (z. B. Investitionen von Kraftstofflieferanten, die an Betreiber als Teil des Mindestverkaufspreises weitergegeben werden).

Die International Civil Aviation Organization (ICAO, gegründet 1947 und mit Sitz in Montreal, ist eine staatliche Institution, die im Gegensatz zur privat organisierten International Air Transport Association (IATA) arbeitet. Mit 193 Mitgliedsstaaten finanziert sich die ICAO durch freiwillige Beiträge und private Spenden. Ihr Hauptziel ist die Förderung eines sicheren und wirtschaftlichen internationalen Luftverkehrs, basierend auf dem Abkommen von Chicago (1944), das verbindliche Standards und Empfehlungen für die Luftfahrt festlegt. Die Einhaltung dieser Standards ist obligatorisch, während die Empfehlungen wünschenswert sind.

Politische Perspektiven und zukünftige Verhandlungen

Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass die Mitgliedstaaten in 15 Jahren erneut über die Einführung von Mindeststeuersätzen für Kerosin und Schiffstreibstoffe beraten werden.

Dies könnte bedeuten, dass die Steuerbefreiung für Kerosin bis 2043 bestehen bleibt, es sei denn, es wird eine Einigung über eine vorherige Einführung von Steuern erzielt.

Laut dem Kompromissvorschlag könnten jedoch nationale Regierungen freiwillig Steuern auf Flug- und Schiffstreibstoffe erheben, um ihre eigenen Klimaziele zu unterstützen.

Für andere Kraftstoffe wie Benzin und Diesel gelten in der EU bereits Mindeststeuersätze, und die Einführung ähnlicher Steuern auf Kerosin würde eine Harmonisierung der Besteuerung von Kraftstoffen im gesamten Verkehrssektor bedeuten. Dies könnte langfristig zu einer stärkeren Lenkung hin zu nachhaltigeren Verkehrsmitteln wie der Bahn führen.

Während die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie zu schützen, verständlich ist, muss ein Gleichgewicht zwischen kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteilen und langfristigen ökologischen Notwendigkeiten gefunden werden.