Die kleine Klimakonferenz von Santa Marta
Das Treffen in Kolumbien wurde bereits während der Weltklimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém vereinbart. Zumindest in Teilen war die Enttäuschung vieler Länder über das fehlende Ergebnis der Woche in Belém sehr groß, so dass Kolumbien und die Niederlande die Idee zu dieser Konferenz im kolumbianischen Santa Marta entwickelten.
Die beiden Länder sehen sich als Anführer einer kleinen Koalition der Ausstiegswilligen von fossilen Energieträgern. Sie luden zu einem Treffen ein, bei der es explizit um das Aus für Erdöl, Erdgas und Kohle ging.
Immerhin sagten am Ende so viele Länder ihre Teilnahme zu, dass zumindest knapp die Hälfte des globalen BIP in Kolumbien vertreten war. Auch Deutschland und Österreich nahmen an der Konferenz in Santa Marta teil.
Fossile Treibhausgase steigen weiter an
Seit Jahren kommen UN-Klimakonferenzen bei der entscheidenden Frage kaum vom Fleck: Wie kann die Weltstaatengemeinschaft einen Ausstieg aus Erdöl, Erdgas und Kohle finden und vor allen Dingen beschleunigen?
Einige der größten Förderländer fossiler Brennstoffe blockieren seit Jahren die Verhandlungen. Nach der Regierungsübernahme von Donald Trump in den USA entstand eine neue Dynamik der Koalition von „Ausstiegsverweigerern“, was auch dazu führte, dass der weltweite Verbrauch fossiler Energieträger weiter ansteigt.
Dadurch nimmt die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre unvermindert zu. Die Klimaveränderungen durch die Erderwärmung und ihre Folgen gehen bis heute unvermindert weiter.
Das kleine Gipfeltreffen sollte die Blockade der „Ausstiegsverhinderer“ aufbrechen, was in Anbetracht der Machtverhältnisse durch die Dominanz der USA wie eine nahezu unlösbare Mammutaufgabe erscheint.
Kolumbien - ein bedeutender Kohleexporteur - will den Ausstieg
Seit dem 24. April berieten 60 Staaten in Santa Marta, unweit eines bedeutenden Kohlehafens, darüber, wie sie sich einen Ausstieg von fossilen Brennstoffen vorstellen.
Am 29. April ging die Konferenz zu Ende. Ein wichtiges Kriterium zu den UN-Klimakonferenzen ist die Tatsache, dass bei dem Treffen kein Konsens erreicht werden muss. Bei den großen UN-Klimagipfeln gilt das Konsens-Prinzip, nachdem alle teilnehmenden Länder einen Beschluss mittragen müssen. Diese bremst die Verhandlungen stark aus.
Erste Zusammenfassung
Wenige überraschend sehen die teilnehmenden Staaten die Konferenz von Santa Marta als eine Chance für große Veränderungen, auch und gerade im Hinblick auf die Energiekrise, die der Angriffskrieg von Israel und den USA auf den Iran weltweit ausgelöst hat.
Der Klimawissenschaftler Johan Rockström vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung PIK begrüßte die Delegierten mit den Worten
Die Konferenz erregte auch ein starkes Medieninteresse: immerhin nahmen 146 Journalisten von 61 Nachrichtenagenturen persönlich teil. Unzählige weitere folgten dem Livestream. Laut den Regierungen von Kolumbien und den Niederlanden, den Mitsponsoren der Konferenz, war die Berichterstattung zur Konferenz weltweit sehr präsent.
Anschub durch den Krieg im Nahen Osten
Die Konferenz bekam einen unerwarteten Schub, als der Leiter der Internationalen Energieagentur IEA, der türkische Ökonom Fatih Birol, in einem Interview mit dem britischen Guardian sagte, dass der Krieg im Iran die Märkte für fossile Brennstoffe irreparabel zerstört hat.
Die Unterbrechungen der Öl- und Gasversorgung und die daraus resultierenden Preisspitzen würden dafür sorgen, dass sich die meisten Länder für immer von fossilen Brennstoffen abwenden- und sich sichereren, erneuerbaren Energiequellen zuwenden werden.
Irene Vélez Torres, die Umweltministerin Kolumbiens, begrüßte Birols Kommentare.
Sie unterlägen dem wirtschaftlichen Prinzip von Verknappung - und genau das könne man durch äußere Einflüsse manipulieren, wie Vélez in einem Interview mit Covering Climate Now betonte.
Es war nicht das Ziel der Konferenz, eine rechtliche Vereinbarung auszuhandeln. Vielmehr ging es darum, Unternehmen, indigenen Völkern und anderen Teilen der Zivilgesellschaft die besten Möglichkeiten zu präsentieren, mit denen Volkswirtschaften von ihrer fossilen Abhängigkeit befreit werden könnten.
Frankreich - und andere - als Pioniere
Es war durchaus eine positive Überraschung, dass Frankreich als erstes Industrieland eine erste nationale Roadmap veröffentlicht hat, um fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen. Der Plan sieht vor, dass Kohle bis 2027 aus dem nationalen Stromnetz genommen wird. Der Verbrauch von Rohöl soll bis 2045 - und der Gasverbrauch bis 2050 enden.
Der chinesische Elektroautoriese BYD und das australische Bergbauunternehmen Fortescue veranstalteten einen runden Tisch an Bord des ersten Frachtschiffs, das vollständig ohne fossile Brennstoffe betrieben wird. Das Unternehmen forderte Unternehmen und Regierungen auf, "echte Null"-Emissionen zu verfolgen, anstatt das "Netto-Null"-Ziels, das Kohlenstoffausgleiche verwendet und kontinuierliche Emissionen ermöglicht.
Auf die Frage nach den mehr als 80 Prozent der Menschen auf der ganzen Welt, die sich stärkere Klimaschutzmaßnahmen wünschen, forderte Ana Toni, eine brasilianische Diplomatin, die Bürgerinnen und Bürger auf, „auf nationaler Ebene“ zu handeln.
Bei der Eröffnung des Plenums zusammen mit Kolumbien sagte der niederländische Klimaminister Stientje van Veldhoven den teilnehmenden Ländern:
Abschlusserklärungen
Auf der letzten Plenarsitzung der Konferenz am 29. April präsentierten die Co-Gastgeberländer Kolumbien und die Niederlande eine Reihe von „Schlüsselergebnissen“ des Gipfels.
Das erste Ergebnis war die Bestätigung, dass Tuvalu und Irland im Jahr 2027 im pazifischen Inselstaat eine zweite Konferenz zum Ausstieg von fossilen Brennstoffen mitveranstalten werden.
Die aktuellen Co-Gastgeber kündigten die Einrichtung von drei Arbeitsgruppen zu Themen an, die zum zweiten Gipfel eingebracht werden sollen.
Die erste dieser Arbeitsgruppen wird sich auf die Entwicklung nationaler und regionaler Roadmaps zum Ausstieg von fossilen Brennstoffen konzentrieren. Das Beispiel Frankreichs kann dazu eine wichtige und wertvolle Vorlage sein.
Vélez Torres sagte im Plenum, dass die Roadmaps mit den „nationally determined contributions“ (NDC), also den nationalen Klimazielen der Länder der UN-Klimakonferenz, verbunden sein sollten. Sie fügte hinzu, dass es wichtig wäre, dass die Roadmaps "sehr klar und ehrlich" bei den Emissionen und den Reduzierungszielen sind.
Die zweite Arbeitsgruppe wird sich auf die Änderung des Finanzsystems konzentrieren, um generell den Übergang von fossilen Brennstoffen auf Erneuerbare zu erleichtern.
Dazu gehört auch die Aufgabe, Subventionen für fossile Brennstoffe deutlich zu machen und gleichzeitig Lösungen für Wege aus bestehenden Schuldenfallen zu finden. Die Gruppe wird vom Thinktank des International Institute for Sustainable Development unterstützt.
Auch außerhalb der teilnehmenden Länder soll dazu eingeladen werden, sich an den Zielen der zweiten Arbeitsgruppe zu beteiligen. Mit dieser Einladung wird es allen Ländern möglich sein, am Prozess zur Identifizierung und Berichterstattung ihrer Subventionen für fossile Brennstoffe beizutragen.
Die dritte Arbeitsgruppe wird sich mit Handelssysteme auf Basis fossiler Brennstoffe befassen. Das Ziel dieser Gruppe ist es, Fortschritte auf dem Weg zu einem fossilfreien Handelssystem voranzutreiben. Dieser Arbeitsgruppe wird von Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterstützt.
Eine Zusammenfassung der Konferenz von Santa Marta aus der Sicht von Carbonbrief habe ich am Ende dieses Artikels verlinkt.
Das Abschlussdokument fügt hinzu, dass eine Schlüsselaufgabe darin bestehen wird, die Ergebnisse dieser Konferenz an die COP30-Präsidentschaft zu liefern, die derzeit einen globalen Fahrplan für fossile Brennstoffe vorbereitet. Dieser soll dann auf der COP31 im November vorgestellt werden.
Was genau war Santa Marta?
Viele der teilnehmenden Länder sehen die Konferenz als bahnbrechenden Moment im Kampf gegen den Klimawandel an.
Die große Frage ist nun, ob die rührende Rhetorik, die die Regierungen in Santa Marta zum Ausdruck gebracht haben, von der Politik eingehalten wird, die diese Worte in den jeweiligen Ländern sie zu Hause umsetzen muss.
Werden sich mehr Länder und subnationale Regierungen an der „Koalition der Willigen“ beteiligen? Wie werden die großen Emittenten reagieren, die nicht teilgenommen haben - also die USA, China und die Golfstaaten? Wie verhalten sich die Unternehmen, deren Einnahmen auf fossile Brennstoffe basiert?
Die Konferenz von Santa Marta hat das Ziel ausgerufen, den Auf- und Weiterbau von Infrastruktur für die Gewinnung und Nutzung von Kohle, Erdöl und Erdgas zu beenden. Auch die Subventionen in klimaschädliche Energieträger müsse enden.
Wie schwierig der Fortschritt im Nachgang zur Konferenz ist, sieht man am besten am Beispiel Deutschland. Die Bundesregierung schickte „nur“ einen Staatssekretär nach Santa Marta, den Klimadiplomaten Jochen Flasbarth. Für den Umweltminister selbst war das Treffen anscheinend nicht bedeutend genug.
In Kolumbien warb unser Land mit seinem Vertreter aktiv für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Zugleich fördert die Koalition Gasheizungen, verschreckt Windpark-Investoren und bremst die Energiewende.
Aber: die Hoffnung stirbt zuletzt. Wenn viele der teilnehmenden Staaten der Konferenz ihre Ziele auch mit nationaler Politik untermauern, wird die Anzahl der Interessenenten an einer Beteiligung zum Ausstieg aus den fossilen Eneergieträgern steigen. Und so wird man am Ende auch in Deutschland den leeren Worthülsen auch Taten folgen lassen.
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