COP30 - UN-Klimakonferenz in Belém: die erste Woche!
Nach zahlreichen Pressekonferenzen und den kollegialen Austausch mit anderen Klimajournalisten während der ersten sechs Konferenztage fällt mein Fazit der vergangenen Woche sehr gemischt aus.
Allerdings ist diese erste Woche traditionell auch das Suchen und Finden von losen Enden, die man als Ergebnis der Konferenz vernünftig zusammenknüpfen kann.
Klimaproteste: Welcome back
Nachdem während der vergangenen drei Klimakonferenzen jede Art von Protesten und Demonstrationen nicht gestattet war, zeigte sich in Belém ein völlig anderes Bild. Dies führte dazu, dass sich ein Großteil der weltweiten Medienberichterstattung über die COP30 auf die verschiedenen Aktionen von indigenen Volksstämmen und internationaler Klimaaktivisten konzentrierte.
Der Höhepunkt war ein großer Protestmarsch durch Belém am 15.11. Dies wurde von BBC News wie folgt kommentiert:
Tausende von Klimademonstranten hatten an diesem Tag ihre Botschaft zu den Toren der COP30-Verhandlungsorte gebracht. Die Demonstranten in der Gastgeberstadt Belém forderten eine Befreiung des Amazonas. Dabei trugen sie drei riesige Särge mit der Aufschrift Öl, Kohle und Gas. Indigene Gruppen zeigten Schilder mit der Aufschrift "Die Antwort sind wir".
Auch die Agence France-Presse und der Guardian betonten, dass die
Reuters kommentierte den Marsch durch Belém wie folgt:
Organisatorische Herausforderungen
Sowohl die anwesenden Presseteilnehmer als auch die direkten Teilnehmer an der Konferenz selbst berichteten von teils chaotischen Zuständen bei der Anreiselogistik und bei Zimmerbuchungen in Belém selbst.
Die Preise der Unterkünfte erreichten bei kurzfristigen Entscheidungen Wucherniveau, was dazu führte, dass viele Presseagenturen die Anzahl ihrer Journalisten deutlich reduziert hatte..
Zusammenfassung der ersten Woche: die Ergebnisse
Am Ende der ersten Woche COP30 gingen die anwesenden Verhandlungsführer in eine kurze Konferenzpause. Die Aussagen der Delegierten, teilweise aus Interviews mit den Teilnehmern selbst, teilweise auch aus direkter Presseteilnahme an Diskussionen und Veranstaltungen waren ernüchternd.
Es fehlte jede Richtung bzw. Klarheit über einige der politisch dringlichsten Fragen, die im Rahmen von Präsidialkonsultationen gestellt wurden. Diese betrafen insbesondere die Frage der Finanzströme aus den Industrieländern an die Entwicklungsländer sowie klimabedingte einseitige Handelsbeschränkungen.
Auch die Zusammenfassung der nationalen Klimaziele als Vorbereitung für Entscheidungen zu einem möglich breiten zeitlichen Pfad einer Reduktion der Treibhausgasemissionen fiel der Fülle an politischem und von Uneinigkeit geprägten Geplänkel zum Opfer.
Nach stundenlangen, teilweise geschlossenen Diskussionen während sechs Tagen zeigten sich die teilnehmenden Länder tief gespalten. Alle Hoffnungen auf entscheidende Ergebnisse ruhen nun auf der zweiten Woche, wenn die verantwortlichen Minister in die Verhandlungen einsteigen.
Der Ausstieg aus den Fossilen - die „make or break“-Frage
Die Financial Times kommentiert die eigentliche Kernfrage der Konferenz wie folgt:
Diese Frage hat zu einer wie schon auf den letzten drei Klimakonferenzen bekannten internen Kontroverse geführt. Neben den bekannten Verweigerern jeder Diskussion zu dieser Frage, angeführt von Saudi-Arabien, beeinflusste die Fragestellung dazu auch die Tatsache, dass die USA mit ihrer komplett konträren Politik der Klimakonferenz fernblieb.
Der ehemalige amerikanische Vizepräsident Al Gore forderte Saudi-Arabien als „Wortführer der Verweigerungshaltung zum Ausstieg aus den Fossilen“ dazu auf seine Blockade-Taktik gegen Klimaschutzmaßnahmen zu beenden.
Gore dazu:
Der britische Guardian zitiert die brasilianische Umweltministerin Marina Silva, die alle Länder auffordert, den Mut zu haben, sich der Notwendigkeit eines Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen zu stellen. Silva nannte die Ausarbeitung einer Roadmap dafür eine "ethische' Antwort auf die Klimakrise".
Das Thema ist eines der umstrittensten auf dem COP30-Gipfel in Brasilien, wobei die Länder schon im Grundsatz darüber streiten, ob und wie das Thema einer solchen Roadmap überhaupt diskutiert werden kann.
Als Gastgeber ist Brasilien sehr vorsichtig und neutral, was auf der offiziellen Tagesordnung stehen kann. Für den Guardian ist die Kernfrage der Klimakonferenz von Belém, ob auf der COP30 mit dem Prozess des Ausstiegs fossiler Brennstoffe begonnen wird - oder eben nicht.
Der Artikel 9.1 des Pariser Abkommens
Die Entwicklungsländer fordern in erster Linie, dass aus der zweiwöchigen Konferenz ein rechtsverbindlicher Aktionsplan zur Umsetzung von Artikel 9.1 des Pariser Abkommens resultiert, was für den globalen Süden und die kleinen Inselstaaten oberste Priorität hat.
Dieser Artikel 9.1 aus dem Abkommen der Klimakonferenz von Paris bezieht sich auf die rechtlichen Verpflichtungen der Industrieländer, finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen um Minderung von Klimafolgen und infrastrukturelle Anpassungsmaßnahmen gegen den Ausstoß von Treibhausgasen zu unterstützen.
Plan der zweiten Woche
Rechtzeitig vor Beginn der zweiten Woche hat die brasilianische Präsidentschaft einen Plan veröffentlicht, in dem die dringlichsten zu diskutierenden und zu entscheidenden Punkte der zweiten Woche enthalten sind. Diesen Plan habe ich am Ende dieses Artikels als Link beigefügt.
Quellenhinweis:
Presseerklärung der COP30-Präsidentschaft zur zweiten Woche der Konferenz