Das sind die Optionen für die Klimapolitik der USA

Über viele Jahre hinweg waren die Vereinigten Staaten von Amerika der weltweit größte Emittent von schädlichen Treibhausgasen. Das Land liegt nach China auf Platz zwei der aktuellen "Rangliste". Pro Kopf emittiert das Land 80 % mehr CO₂ als China - oder Deutschland.

Auf der Zeitschiene zwischen 1751 und 2017 liegen die USA mit 25% an erster Stelle – knapp vor der EU-28 und deutlich vor China, wie diese Grafik zeigt.

John Kerry – der politische Klimaaktivist

Nach dem Wiedereintritt in das Pariser Abkommen von 2015, aus dem sein Vorgänger Donald Trump nach seiner Amtsübernahme ausgestiegen war, beanspruchte die Biden Regierung durch die Schaffung der National Climate Task Force wieder eine Führungsrolle in der weltweiten Klimapolitik.

Die treibende Kraft hinter dieser politischen Kehrtwende heißt John Kerry. Seine politische Karriere hat viele Präsidentschaften und die Klimakurven der letzten Jahrzehnte überspannt. Nichts hat für ihn so viel Bedeutung wie die Klimakrise. So sagte er im Jahr 2016 auf dem UN-Klimagipfel 2016 in Marrakesch nur wenige Tage nach der Wahl Donald Trumps: »Der Klimawandel ist für mich zutiefst persönlich« und beschrieb Untätigkeit als »…ein moralisches Versagen«.

In den letzten drei Jahren war der 80-jährige ehemalige Präsidentschaftskandidat, Außenminister und demokratische Senator der oberste Klimabeamte der USA.

Nach mehr als 30 Jahren im Zentrum der nationalen und internationalen Klimabemühungen wird der langjährige Verfechter der Maßnahmen gegen die CO₂-Emissionen der USA als Klima-Sondergesandter im Frühjahr 2024 zurücktreten. Zuverlässigen Quellen zufolge wird die Biden-Regierung vor den US-Präsidentschaftswahlen im November keinen Nachfolger benennen.

Droht eine Umkehr der Klimapolitik in den USA?

Laut dem Medienportal Axios plant Kerry, Biden zu helfen, erneut die Präsidentschaft zu erreichen. Nur so würde aus seiner Sicht die mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus in der für das Weltklima vermutlich folgenreichsten Wahl verhindert. Trump, der den Beitritt der USA aus dem Pariser Abkommen im Jahr 2017 gekündigt hat, will nach seiner Wahl Bidens wegweisendes Klimagesetz komplett rückgängig machen. Trump und seine Anhänger gelten als Leugner des menschengemachten Klimawandels. Nicht nur das Ende des nationalen Inflation Reduction Act (IRA) hätte fatale Folgen. Für die Weltgemeinschaft wäre ein Ausstieg der USA aus allen globalen Vereinbarungen zur Eindämmung der Erderwärmung ein enormer Rückschlag.

Das Auf und Ab der USA im Klimakampf hat System

Schon in den späten 1990er Jahren bekamen die USA eine erste große Chance, um ihre bis dahin desaströse Klimapolitik mit den globalen Erwartungen zu versöhnen. Im japanischen Kyoto einigten sich die Länder der Vereinten Nationen im Jahr 1997 auf ein Abkommen, das den reicheren Nationen vorschrieb, rechtsverbindliche Emissionssenkungen festzulegen.

Doch der USA Senat beschloss in einer Resolution das Gegenteil und bekräftigte seine Ablehnung der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls damit, dass auch die Entwicklungsländer ihren Beitrag zu einer Emissionsreduzierung leisten müssen. Der Schritt war ein Schlag ins Gesicht für die Entwicklungs- und Schwellenländer, einschließlich China. Dessen Wirtschaftsboom der 1990er Jahre hatte bereits damals zu Sorgen über wirtschaftliche Rivalität mit den USA geführt.

Nachdem die USA nicht am Kyoto-Deal teilgenommen und John Kerry bei den Präsidentschaftswahlen 2004 gegen George W. Bush verloren hatte versuchte er, leider überwiegend erfolglos, seine Energie auf die Verabschiedung wichtiger Klimagesetze durch den Kongress zu konzentrieren. Bis zur Einsetzung der Biden-Regierung hat die Unfähigkeit der USA, starke nationale Klimaschutzmaßnahmen zu liefern, ihre Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne stark beschädigt.

Beim Weltklimagipfel in Kopenhagen im Jahr 2009 standen sowohl die USA als auch China unter Druck, sich zu großen Emissionssenkungen zu verpflichten. Kerry sagte, der US-Kongress würde Gesetze zur CO₂-Reduzierung verabschieden, wenn Länder ein Abkommen schmieden würden, das eine transparente Überwachung der Emissionssenkungen anderer Länder beinhaltete. Nur so könne sichergestellt werden, dass die USA Chinas Klimafortschritt überprüfen könnten und umgekehrt. Als die Gespräche in Kopenhagen in eine Sackgasse liefen und es auf dem Capitol Hill Widerstand gab, wurde John Kerrys geplantes Klimagesetz aufgegeben.

John Kerrys Bemühungen

In der zweiten Legislatur von Obama wurde John Kerry Außenminister. Er erklärte den Klimawandel zu einer wichtige Säule der amerikanischen Außenpolitik und wies „alle Büros“ des Außenministeriums an, sich auf das Thema zu konzentrieren. Er argumentierte, dass der Übergang von fossiler zu regenerativer Energie »…eine der größten wirtschaftlichen Chancen in der Geschichte der USA« sei.

Seine Bemühungen für Veränderungen führten zu einem Klimaschutzabkommen zwischen den USA und China, was wiederum den Weg zu den Ergebnissen der Pariser Klimaschutzkonferenz von 2015 führte. Dokumentiert wurde Kerry persönliches Engagement für das Pariser Abkommen, als er seine Unterschrift im Namen der USA im UN-Hauptquartier in New York mit seiner zweijährigen Enkelin auf dem Schoß leistete.

Klimaleugner Trump

Mit dem Klimaleugner Trump im Weißen Haus und dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen startete Kerry World War Zero, eine Koalition, die daran arbeitet, den Klimawandel zu einer Top-Priorität der Öffentlichkeit zu machen und bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Nach der Wahl Joe Bidens kehrte er im Januar 2021 ins politische Leben zurück und wurde der erste US-Sondergesandte für Klima - eine bedeutende und auf John Kerry zugeschnittene Kabinettsposition mit Sitz im Nationalen Sicherheitsrat.

Kerry letzter bedeutender Auftritt fand auf der COP 28 in Dubai statt, auf der die teilnehmenden Staaten einen »…Ausstieg von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen« vereinbarten. Kerry wollte, wie viele andere Länder auch, ein deutlicheres zeitliches Signal für den Ausstieg von fossilen Brennstoffen, was ihm letztendlich verwehrt blieb.

Immerhin kann er das neuste Klimaabkommen zwischen den USA und China als letzten persönlichen Erfolg für sich verbuchen, das die beiden Länder im November 2023 unterzeichneten.

Noch ist er politisch aktiv, wie seine Teilnahme auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zeigt.

Und nun?

Die Frage, wie es mit allen derzeitigen Klimaschutzgesetzen der USA und der Zustimmung zu bilateralen oder globalen Abkommen weitergeht, bleibt bis November 2024, also bis zur Präsidentschaftswahl in den USA, unbeantwortet. Bleibt Biden (oder eine andere Kandidatin oder Kandidat der Demokraten) leistet die USA in Zukunft auf ihren wichtigen, entscheidenden Beitrag bei der Bekämpfung des Klimawandels. Gewinnt Donald Trump, droht ein erneuter Ausstieg aus allen Abkommen und derzeit geltenden nationalen Klimaschutzgesetzen – und die USA wenden sich dann wieder einer »pro fossilen«-Energiepolitik zu.