Keine Einigung zum globalen Thema Plastikmüll!
Vom 5. bis 15. August tagten in Genf die Vertreter von 180 Staaten mit dem Ziel, die weltweite Produktionsmenge von Plastik mit dem Hauptfolgen des zunehmenden Plastikmülls zu begrenzen.
In Genf sollte nach mehreren Jahren vergeblicher Versuche endlich ein neuer „Plastic Treaty“ abgeschlossen werden.
Mit einer solchen, weltweit verbindlichen Vereinbarung der Staaten untereinander sollte vor allen Dingen das Thema des die Umwelt und die Weltmeere verschmutzen Plastikmülls endlich gelöst werden.
Appell ohne Erfolg
Die einleitenden Worte der Programmdirektorin der Vereinten Nationen, Inger Andersen, zu Beginn der Konferenz lauteten:
Das Ergebnis sei vorweggenommen: das weltweite Plastikabkommen ist erneut gescheitert.
Der bereits im Vorfeld erkennbare Widerstand ölproduzierender Staaten ließ kein globales Abkommen gegen die zunehmende Plastikflut zu.
Lösungen sind vorhanden - Bereitschaft für Lösungen nicht
Drei Jahre sind vergangen, seit sich die Delegierten mit dem Thema beschäftigt haben. Sechs sehr schwierige Verhandlungsrunden wurden absolviert, wobei ursprünglich nur fünf Konferenzen geplant waren. Geändert hat die Extrarunde in Genf allerdings nichts.
Die Einigung auf ein globales Abkommen gegen Plastikmüll ist vorerst gescheitert, da die rund 180 teilnehmenden Länder sich nicht auf einen Vertragstext einigen konnten. Frei nach dem Motto:
Es soll aber weitergehen.
Schon wenige Tage vor Konferenz zeichnete sich ab, dass die Positionen der Länder immer noch zu weit auseinanderliegen. Einen Vertragsentwurf, aus dem praktisch alle bindenden Verpflichtungen gestrichen waren, haben dutzende Länder zurückgewiesen. Auch ein neuer Entwurf vom 15. August fand keine einhellige Zustimmung.
hieß es bereits vor dem Scheitern der Gespräche von Umweltschutzorganisationen.
Vor allem der letzte Entwurf wurde scharf kritisiert.
sagte etwa Fabienne McLellan von Ocean-Care der österreichischen Tageszeitung DER STANDARD.
Madeleine Drescher von Greenpeace bezeichnete den letzten Entwurf als „Geschenk an die Plastiklobby und eine bittere Niederlage für Mensch und Umwelt“. Ohne Begrenzung der Plastikproduktion oder der schädlichen Chemikalien werde alles so weitergehen, wie bisher.
So lautete das Ziel
Im Frühjahr 2022 hatten sich mehr als 170 UN-Staaten darauf geeinigt, bis Ende 2024 einen Vertrag auszuarbeiten, der die weltweite Verschmutzung durch Kunststoff beenden soll. Dabei war vorgesehen, dass verbindliche Maßnahmen für den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen festgelegt werden müssen.
Schwierige Ausgangslage
Bei einer Einigung hätte eines der bedeutendsten Umweltschutzabkommen seit den Pariser Klimaschutzvereinbarungen von 2015 entstehen können. Die Idee für ein solches Abkommen ist keineswegs neu. Für die Themen Klima, Meere oder Biodiversität gibt es bereits solche globalen Übereinkünfte.
Die Ausgangslage war allerdings schon im Vorfeld nicht gut. So hatten vor Beginn der Gespräche in Genf die USA Druck auf mehrere Staaten ausgeübt, zentrale Ziele des geplanten Pakts abzulehnen. In einem Schreiben forderte die US-Regierung mehrere Länder auf, unter anderem Produktionslimits für Plastik nicht zu unterstützen.
Die Position der USA lautete:
da dies die Kosten für alle Kunststoffprodukte erhöhen würde.
Vor allem eine mögliche Begrenzung der Neuproduktion von Plastik war seit Jahren einer der zentralen Streitpunkte. Somit liegt auch auf der Hand, welche Länder für - und welche gegen ein strenges Abkommen waren. Auf der einen Seite stehen mehr als 100 Länder mit besonders ehrgeizigen Zielen, die eine Beschränkung der Produktion auf ein nachhaltiges Niveau fordern. Dazu gehören die EU und dutzende Länder in Südamerika, Afrika und Asien.
Die Länder, die sich neben den USA einem strengen Abkommen verweigern, sind beispielsweise Russland, Iran oder Saudi-Arabien, also Staaten mit stark ausgeprägter fossiler und petrochemischer Industrie. Aber auch China und Indien wollten das Abkommen während der vergangenen Verhandlungen auf Müll und Recycling beschränkt wissen und lehnen es ab, die Primärproduktion in das Abkommen einzubeziehen.
Die ökologische Ausgangslage
Immer mehr Plastikmüll, zum Großteil bereits aufgelöst in Mikroplastik, belastet und vergiftet unsere Ökosystemen an Land und auf bzw. in den Ozeanen der Erde. Ihre Folgen betreffen bereits uns ganz persönlich, da sich viele Kunststoffreste als Nanoplastik im menschlichen Körper anreichern. In Plastik enthaltene Chemikalien, wie zum Beispiel die Ewigkeitschemikalien der PFAS-Gruppe, können gesundheitliche Folgen haben, die wir heute in der Breite noch nicht kennen.
Und wie geht es weiter?
Die Differenzen der Positionen scheinen per heute unüberbrückbar. Die wenigen, aber die bunte Plastikwelt dominierenden Produzenten von Kunststoffen gehören (noch) nicht zu den Ländern, die von den Folgen von Plastikmüll betroffen sind. Die direkt und indirekt Betroffenen können sich gegen diese Phalanx nicht durchsetzen.
Die wachsenden Schwellenländer wie Indien und China sind nur aus Gründen eines Abschwächens ihres jeweiligen Wirtschaftswachstums gegen eine Verschärfung und nicht zwangsläufig aus Vernunftsgründen.
Und die Länder, wie z.B. die meisten Staaten der EU oder Großbritannien, die die Folgen der negativen Entwicklung auch langfristig sehen, können sich gegen die dominierenden Gegner einer Verschärfung nicht durchsetzen.
Die nächste Konferenz ist bereits in Planung. Meine Prognose: erneut 8 - 10 Tage mit vielen Delegierten und einem Ergebnis „außer Spesen nichts gewesen“.